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Am Vorabend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wissen die Deutschen nicht, was sie wollen. 54 Prozent von ihnen wünschen sich, dass die Richter den dauerhaften Rettungsfonds ESM stoppen. 53 Prozent sind dagegen, der EU weitere Kompetenzen zu übertragen. Andererseits fürchten 56 Prozent den Zerfall des Euro, wie das Institut YouGov herausgefunden hat.

Als klarer und verlässlicher Gegner hat sich der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler gezeigt. Er ist aber mit seinem Versuch gescheitert, eine Entscheidung für oder wider den Rettungsschirm ESM zu verhindern. Gauweiler ist nicht nur gegen den ESM, sondern auch den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Doch auch sein jüngster Eil-Antrag hat nichts genutzt. Die Verfassungsrichter werden wie geplant am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit des ESM entscheiden.

Und was nun, liebe Bürgerinnen und Bürger dieses Landes? Soll der Euro Bestand haben, weil er ökonomisch und politisch ein Gewinn für alle Europäer ist? Weil er dem Alten Kontinent im Konzert mit den neuen Mächten auch im Jahr 2100 noch Stimme und Gewicht verleiht? Wenn das so ist, müssen die Institutionen verbessert werden, muss es mehr Europa geben, nicht weniger. Das hat die Eurokrise im Zuge der weltweiten Finanzkrise deutlich gemacht: Die bisherigen Vorkehrungen mit Stabilitätspakt, unabhängiger Notenbank und dem Versprechen, dass kein Land für ein anderes haftet, waren nicht ausreichend. Soweit, so klar.

US-Staaten können pleite gehen

Weit weniger klar ist indes ist die Frage, wie viel Europa der Euro braucht? Dienen die Vereinigten Staaten von Amerika als Blaupause oder gar das föderale Modell der Bundesrepublik Deutschland? Oder reicht eine abgespeckte Variante nach dem Motto so wenig Europa, so wenig Zentralismus wie möglich, so viel wie nötig? Genau darum geht es in dieser Analyse. Sie skizziert unter rein ökonomischen Notwendigkeiten ein Modell für den Euro, das funktionieren kann. Dabei lässt sie sich leiten von den Fragen, was einerseits dem Wohlstand, also Arbeitsplätzen und Konsummöglichkeiten, dienlich ist, andererseits was verhindert, dass es sich einzelne Regionen und Länder auf Kosten anderer bequem machen.

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Wirtschaftshistoriker wissen, dass eine Währungsunion zwischen mehreren Staaten ohne flankierende politische Union bislang immer zum Scheitern verurteilt war. Sie wissen indes auch, dass es immer Krisen waren, die erst die Institutionen geschaffen haben, die wir heute bei erfolgreichen Währungsunionen – etwa dem Dollar – begutachten können. Deshalb ist die Krise des Euro geschichtlich betrachtet nichts Außergewöhnliches.

Warum sich dennoch die Debatte in Deutschland mit Reformvorschlägen so ungewöhnlich schwertut, hat einen einfachen Grund: Es waren deutsche Ökonomen, vor allem aus der Bundesbank und dem Finanzministerium, die Mitte der 90er-Jahre die Institutionen durchgesetzt haben, die sich nun als zu schwach erwiesen haben. Gegen den Widerstand fast aller Ökonomen der anderen Staaten, die damals schon auf mehr Europa pochten. Allen voran der damalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors setzte sich vehement für eine europäische Wirtschaftsregierung als zentrale Koordinierungsstelle der Währungsunion ein, die als Pendant zur Europäischen Zentralbank gedacht war. Doch das Nein des deutschen Chefverhandlers und späteren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer war so deutlich, dass am Ende die Deutschen ihren Willen bekamen.

Jetzt haben wir die Krise – und die Bundesbank sagt weiterhin nein, nein und noch mal nein zu allen Reformvorschlägen. Ja, sie verlangt streng genommen erst eine neue Verfassung in Deutschland, dann die politische Union, also die Vereinigten Staaten von Europa, und stellt nur für diesen Fall ihr Ja zu den zur Zeit debattierten Krisenlösungen in Aussicht. Dass die Krise bis dahin den Wohlstand auch in Deutschland vernichtet und den Euro zerstört haben wird, kümmert sie offenbar nicht.

Was braucht eine Währungsunion, soll sie ökonomisch erfolgreich sein? Schauen wir in die USA. Dort stellen die einzelnen Bundesstaaten ihre Haushalte auf, nehmen Steuern ein und erlassen Gesetze. Und jeder Bundesstaat muss für seine Schulden gerade stehen. Kann ein Bundesstaat seine Schulden nicht bedienen, gibt es keine Hilfe, weder von den anderen Bundesstaaten, noch von der Zentrale. Dieses No-bailout-Prinzip setzte sich in der Schuldenkrise um 1840 durch, als viele Bundesstaaten zu viel Geld in Infrastruktur investiert hatten, vornehmlich in Kanäle. Etwas später kamen Schuldenbremsen in Mode, die in den meisten Bundesstaaten im Einsatz sind. Die Regeln funktionieren und sind auch 170 Jahre später glaubwürdig.

Währungsunion provoziert Teufelskreise

Was also macht Euroland falsch? Damit die US-Bundesstaaten sich an ihre Schuldengrenzen halten können, bekommen sie Hilfe von der Zentrale und zwar in dreifacher Hinsicht: Seit der großen Finanzkrise in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts sorgt die Zentrale, die sich unbegrenzt verschulden kann, für antizyklische Fiskalpolitik. Trifft ein wirtschaftlicher Schock, etwa die gegenwärtige Finanzkrise, ganz Amerika, sorgt Washington dafür, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Wodurch? Na durch neue Schulden! Dadurch bleibt die Verschuldung auf der Ebene der Bundesstaaten begrenzt und Arbeitslosigkeit sowie Abschwung werden trotzdem bekämpft.

In Euroland dagegen müssen die Staaten selber die antizyklische Fiskalpolitik ausüben oder es lassen wie zurzeit. Die Folge: Die Rezession ist schlimmer, die Arbeitslosigkeit höher. Auch bei regionalen Schocks, etwa wegen eines verheerenden Erdbebens, oder weil sich nur gewisse Branchen, die in einem Staat konzentriert vorkommen, im Niedergang befinden, bekommen die US-Staaten Hilfe. Transfers führen dazu, dass die Kosten der höheren regionalen Arbeitslosigkeit zu etwa 40 Prozent von der Zentrale abgefedert werden. Das passiert etwa über die US-weite Arbeitslosenversicherung.

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In Euroland gibt es keinen vergleichbaren Mechanismus, was die Situation auf Einzelstaatenebene erheblich erschwert. Denn regionale Schocks sorgen nicht nur für höhere Arbeitslosigkeit, sondern führen auch dazu, dass die Zinsen der Notenbank zu hoch für den betroffenen Staat sind, was ebenfalls das Wachstum bremst. So provoziert die Währungsunion Teufelskreise. Länder, denen es schlecht geht, haben weder die Geld- noch die Fiskalpolitik, um sich dagegen zu stemmen, wodurch es ihnen immer schlechter geht. Länder dagegen, denen es gut geht, freuen sich über hohe Steuereinnahmen, müssen nicht sparen und bekommen durch den Einheitszins auch noch günstigere Finanzierungskosten als nötig. Das kann zum gefährlichen Boom führen – bis eine Blase entsteht. Das die Konjunktur mäßigende Element fehlt in Euroland.

Und der dritte wesentliche Unterschied zwischen US- und Euro-Staaten ist die Bankenaufsicht, die Einlagensicherung. Sie liegt völlig zu Recht in der Hand der Zentrale. Wie ansteckend Bankenzusammenbrüche sind, hat die Investmentbank Lehman Brothers vor vier Jahren bewiesen. Ein zweistufiges Bankensystem mit einer Zentralbank und privaten Geschäftsbanken, die für die Kreditversorgung zuständig sind, braucht zwingend die zentrale Aufsicht, damit zu laxe Regulierung in einem Staat keine Schieflagen provoziert, die die anderen Staaten ausbaden müssen. Hinzu kommt noch, dass das Versprechen der Staaten untereinander, nicht füreinander einzustehen, in dem Maße unglaubwürdig wird, in dem Bankpleiten systemisch wichtiger Institute die Folge wären.

Was kann Euroland also von den USA lernen?

Lehre eins: Eine funktionierende Währungsunion, die auf dem No-bailout zwischen den Mitgliedsstaaten aufbaut, braucht auf jeden Fall eine Bankenunion. Das haben die Politiker inzwischen erkannt. Die Bankenunion soll kommen und wird bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt. Im Fall von Bankschließungen, Rekapitalisierung und Verstaatlichung – in allen Fällen, in denen Steuergeld ins Spiel kommt, müssen auf europäischer Ebene Institutionen geschaffen werden, die demokratisch legitimiert sind und im Idealfall vom Europäischen Parlament kontrolliert werden. Ohne mehr Europa geht es hier nicht.

Lehre zwei: Soll die Währungsunion nicht nur funktionieren, sondern auch noch wirtschaftlich erfolgreich sein, braucht sie einen Ausgleichsmechanismus, der schrumpfenden Ländern Transfers zukommen lässt und boomenden Ländern etwas Wohlstand wegnimmt, damit der Boom nicht zur Blase wird. Solch ein antizyklischer Mechanismus kann eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung sein. Besser noch wäre ein Fonds, der mit konjunkturabhängigen, europaweit erhobenen Steuern gefüttert wird. Dieser Fonds teilt seine Mittel so zu, dass die in Relation zur Normalkonjunktur zu langsam wachsenden Staaten Hilfe bekommen. Auch hier braucht es dosiert mehr Europa.

Lehre drei: Wie mächtig die Zentrale wird, hängt von den politischen Präferenzen ab. Derzeit stehen Brüssel etwa 1,3 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung zur Verfügung, Washington hat rund 25 Prozent. Zum reibungslosen Funktionieren der Währungsunion sollten fünf bis sieben Prozent ausreichen. Wenn die makroökonomische Stabilisierung wie in den USA zu den Aufgaben der Zentrale gehören soll, müsste es etwas mehr werden. Doch diese Stabilisierung kann auch über Koordinierung gelöst werden. In Ausnahmesituationen dürfen die Euro-Staaten die Schuldengrenzen brechen, so sehen es die neuen Verträge vor. Wirksamer ist es mit Sicherheit in den USA gelöst.

Lehre vier: Damit analog zu den USA die Staaten untereinander nicht haften und zahlen müssen, bräuchte es eine starke Zentrale mit gemeinsamen Anleihen. So wie sie 1790 in der Spekulationskrise mit Staatsschulden vom ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton geschaffen worden sind. Er wandelte die Schulden der einzelnen Staaten in Schulden der Zentrale um. Dadurch kann sich die US-Notenbank darauf beschränken, die Schulden der Zentrale zu sichern. Und deshalb können die Bundesstaaten pleitegehen, ist die No-Bailout-Regel in den USA glaubwürdig.

Euroland befindet sich im Vergleich mit den USA irgendwo kurz vor 1790. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und die Möglichkeit der Notenbank, unbegrenzt Anleihen kaufen zu können, sind in erster Linie Antworten auf die fehlende politische Union.

Beide Instrumente stellen gemeinsam sicher, dass die Spekulation um Staatspleiten die Währungsunion nicht derart angreift, dass Wachstum und Wohlstand dauerhaft gefährdet sind. Beides sind Umwege. Und doch ist es mehr gemeinsame Wirtschaftsregierung, als sich wohl selbst Jacques Delors Anfang der 90er Jahre in seinen kühnsten Träumen vorstellen konnte.