Brüssel/BERLIN - Angela Merkel steht am Morgen im Bundestag und lässt sich nichts anmerken. Vielleicht weiß sie noch nicht Bescheid, vielleicht will sie der Sache nicht mehr Dramatik verleihen: Eine Auktion von Bundesanleihen ist deutlich schlechter gelaufen als geplant, die Finanzbranche ist tief besorgt. Die Kanzlerin muss in der Haushaltsdebatte reden. Sie bleibt kühl. Sie spricht von Schock und Beunruhigung, meint damit aber die Morde des Nazi-Trios. Beim Euro gebe es Dinge, die bisher falsch gelaufen seien. Aber das werde nun korrigiert. Einen goldenen Weg ohne Risiko gebe es nicht, sagt Merkel. Aber sie weiß, was gar nicht geht: Der Vorschlag von Kommissionspräsident Manuel Barroso sei „außerordentlich bekümmerlich und unpassend“. Es entstehe der Eindruck, man könne die Euro-Krise bewältigen, indem man die Schulden vergemeinschafte.

Gabriel lästert über Merkel-Bonds

Barroso kennt seine Pappenheimer – auch in Berlin. „Manche Staaten“, sagt er am Mittwoch in Brüssel, ohne die Bundesrepublik beim Namen zu nennen, wären zunächst auch gegen den Euro-Rettungsschirm EFSF gewesen oder gegen Anleihekäufe am Sekundärmarkt. Am Ende hätten sie solchen Plänen dann doch zugestimmt: „Eine rationale Diskussion über die Themen verändert eben die Ansichten.“ Auch deshalb sei es unangebracht, „schon von Anfang an zu sagen, dass eine Debatte nicht geführt werden soll“, sagt er Richtung Bundesregierung. Barroso präsentiert drei Varianten für gemeinsame Anleihen der Eurostaaten (Eurobonds) vor. Deutschland lehnt sie strikt ab.

Aus Berliner Sicht würden damit vergleichsweise solide Staaten wie die Bundesrepublik durch die höhere Zinsbelastung der „Stabilitätsbonds“ für Versäumnisse anderer Euroländer in Haft genommen. Diesen Bedenken tritt die EU-Kommission mit zwei Gesetzentwürfen entgegen: Brüssel soll stärkeren Einfluss auf die nationale Haushaltspolitik erhalten. Eurostaaten sollen ihre Etatentwürfe zunächst der Kommission vorlegen. Die kann sie kommentieren und auch Änderungen einfordern. Erst danach wird der Haushalt von den nationalen Parlamenten beschlossen. Länder, die auf Finanzhilfen ihrer Europartner angewiesen sind, müssten ausgedehnte Eingriffe der Kommission in ihre Budgethoheit hinnehmen. Defizitsünder sollen ihre Sparbemühungen nicht einstellen.

Im Bundestag argumentiert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wie Barroso. Die Kanzlerin habe in der Euro-Krise schon oft Dingen zugestimmt, die sie zunächst abgelehnt habe. SPD-Chef Sigmar Gabriel lästert, es gäbe ja bereits „Merkel-Bonds“ in Form des Staatsanleihen-Aufkaufs durch die EZB. Diese hätten nur den Nachteil, dass den Staaten anders als bei Euro-Bonds keine Bedingungen gestellt werden könnten. Gabriel wirft Merkel vor, trotz guter Wirtschaftsentwicklung zu viele Schulden zu machen und damit ein schlechtes Beispiel zu geben. Es sei durchaus ehrlich, weniger Schulden abzubauen als geplant, wenn die Wirtschaft stärker wachse, verteidigt sich Merkel.

Schlecht verkäuflich

In der Finanzbranche steigt jedoch die Nervosität angesichts des schief gelaufenen Verkaufs deutscher Anleihen. Eigentlich will die Finanzagentur des Bundes am Mittwoch sechs Milliarden Euro einnehmen. Doch Investoren kaufen die zehn Jahre laufenden Papiere nur für 3,9 Milliarden Euro. Die Zinsen auf deutsche Papiere erhöhten sich um rund ein Zehntel auf knapp zwei Prozent.

Einige Analysten sprechen von einem Misstrauensvotum gegen die Euro-Zone und einem Desaster. Der Anleihe-Experte des Bankhauses HSBC Trinkaus, Johannes Rudolph, sagt: „Es ist ungewöhnlich, dass das geplante Volumen so deutlich verfehlt wurde.“. Das habe es bisher nur sehr selten gegeben. Deutschland könne sich aber immer noch sehr günstig Geld beschaffen. Eine Katastrophe sei die Emission also nicht, „aber ein Warnzeichen“. Hauptproblem sei, dass die Banken immer weniger Geld in Anleihen steckten. Sie müssten mehr Eigenkapital vorhalten. „Europa verschärft mit den strengen Bankregeln im Augenblick das Problem massiv.“

OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan bewertet die schwache Nachfrage bei der deutschen Anleihe-Auktion als Zeichen, dass sich die Investoren um das gesamte System Sorgen machen. Dies sagte Padoan der Zeitung „La Stampa“ laut Donnerstagausgabe. Zugleich betonte er, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) in der Krise als wichtiger Stabilisierungsfaktor über die Käufe von Staatsanleihen und die Bereitstellung von Liquidität erwiesen habe. Padoan warb für einen europäischen Währungsfonds, der Hilfen im Gegenzug für die Erfüllung bestimmter Bedingungen bereitstellen könne. Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist eine Rezession in Europa vermeidbar. Dafür sei es allerdings nötig, ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. (mit rtr)