Die Welt der digitalen Generation. 
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Der Streit zwischen den USA und China über die populäre Video-App TikTok könnte auch für die Nutzer und Mitbewerber in Europa Folgen haben. Schon im Jahr 2019 hatte Moritz Körner, Abgeordneter im EU-Parlament, mit einer Anfrage die Gründung einer Task Force der europäischen Datenschutzbeauftragten ausgelöst, die sich mit den Praktiken bei TikTok beschäftigt. Körner sagte der Berliner Zeitung: „Wir haben bei TikTok festgestellt, dass es viele Fragen im Umgang mit Daten insbesondere von Kindern und Jugendlichen gegeben hat. Das Problem ist, dass nicht klar ist, was mit den Daten geschieht, die von der App erfasst werden.“

Körner stellt fest, dass das Unternehmen beginne, auf die Vorwürfe zu reagieren: „TikTok scheint bemüht zu sein, dies zu verändern. Das Unternehmen hat Besserung angekündigt.“ 

Eine Sprecherin des Unternehmens hatte der Berliner Zeitung gesagt, dass die Server in den USA und in Singapur stünden, weshalb es keinen Zusammenhang zwischen den Aktivitäten des Unternehmens und der kommunistischen Partei Chinas gäbe. Körner: „TikTok versucht, den China-Eindruck abzuschütteln.“ Doch der FDP-Politiker sieht ein grundlegendes Problem für die europäische Digitalwirtschaft: „Was die Amerikaner den Chinesen vorwerfen, ist, dass die Behörden unbegrenzten Zugriff auf die Plattformen haben.“ Derselbe Hinweis kommt auch von TikTok: Das Unternehmen verweist darauf, dass alle digitalen Plattformen mit der US-Regierung zusammenarbeiten müssten. Auch Körner sieht die Bereitschaft, auf Daten zuzugreifen, als ein globales Problem: „Wir lügen uns in die Tasche, wenn wir glauben, dass nur die Chinesen Daten sammeln.“ TikTok sei „nur der Kristallisationspunkt für eine Debatte, die wir viel breiter führen müssen“.

Körner weiter: „Es ist eine absurde Situation: Wir haben mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die schärfsten Datenschutzregeln, und trotzdem werden die Daten von Jugendlichen um die halbe Welt geschickt.“ Dies sei bedauerlich, weil der EU mit der DSGVO eigentlich eine bemerkenswerte regulatorische Leistung gelungen sei: „Mit der DSGVO haben wir einen globalen Maßstab gesetzt.“ Doch „helfen die besten Regeln nichts, wenn wir nicht auch für eine adäquate Umsetzung sorgen“. Die EU müsse sich nun im Streit zwischen China und den USA positionieren, denn die „neue Geostrategie ist digital“. Körner: „Wir brauchen Geschlossenheit in der EU, um im digitalen Sektor nicht zwischen China und den USA zerrieben zu werden. Alle EU-Staaten sollten das Arbeitsprogramm der Kommission unterstützen. Es geht um die digitale Souveränität Europas.“

Es sei notwendig, „möglichst rasch den digitalen Binnenmarkt umzusetzen“. Körner: „Hier haben wir eine klassische Aufgabe für die EU, hier müssen und können wir gemeinsam vorgehen und damit viel mehr bewirken als die einzelnen Staaten und Regulatoren. Wenn die EU geschlossen auftritt, dann hat das schon Wirkung – auch in Washington.“ Immerhin: Körner, der im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Inneres und Recht des EU-Parlaments sitzt, registriert auch ein Umdenken bei den Konsumenten in den USA: „Wir stellen mittlerweile ein deutlich verändertes Bewusstsein für den Datenschutz in den USA fest. Auch die Amerikaner stehen heute ihren eigenen großen Konzernen viel kritischer gegenüber.“

Moritz Körner, EU-Abgeordneter der FDP.
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Die US-Regierung hatte aus nicht spezifizierten „Sicherheitsgründen“ damit gedroht, die TikTok in den USA abzuschalten. US-Präsident Donald Trump wich nach einigen Volten zunächst von diesem Ansinnen ab und signalisierte seine Bereitschaft, einem Verkauf des TikTok-Betreibers Bytedance zuzustimmen. Trump sagte am Montag, er sei bereit, einen Deal für Microsoft zu genehmigen, allerdings nur, wenn die US-Regierung viel Geld dafür erhalte. Am Sonntag hatte Trump laut MarketWatch ein Telefongespräch mit Microsoft-Chef Satya Nadella, in dem er dem CEO sagte, dass ein „sehr erheblicher Teil des Preises für TikTok in das Finanzministerium der Vereinigten Staaten fließen muss, weil wir es möglich machen, dass dieser Deal zustande kommt“.

Zu den Investoren von Bytedance gehören auch namhafte US-Unternehmen wie KKR, Sequoia Capital und General Atlantic sowie der japanische Softbank-Konzern. Der Gründer des TikTok-Betreibers ByteDance, Zhang Yiming, hat die Verkaufspläne in den USA verteidigt. In einem Schreiben an die Mitarbeiter, dessen Inhalt am Dienstag nach chinesischen Medienberichten von Insidern bestätigt wurde, sagte Zhang laut Reuters, nur wenige hätten Einblick in die Vorgänge, aber hohe Erwartungen an eine chinesische Firma, die global aktiv sei. In China stoßen die Verkaufspläne auf Kritik. Einige ByteDance-Nutzer haben angekündigt, Dienste wie den Twitter-Konkurrenten Weibo oder die Video-App Douyin sowie die Nachrichtenplattform Jinri Toutiao zu deinstallieren. Sie erklärten, ByteDance sei angesichts des Vorgehens der US-Regierung zu schnell eingeknickt.