Europäische Arbeitslosenversicherung: Scholz plädiert für gemeinsamen Geldtopf

Berlin - In Paris und Brüssel haben sie in den vergangenen Tagen sehr aufmerksam die deutsche Presse gelesen. Besonders fiel den Europa-Strategen das Interview mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ auf. Scholz ist noch nicht lange im Amt, aber zweifelsfrei bereits ein Hauptdarsteller auf der europäischen Bühne. Das liegt in der Natur der Sache: Wer Europa voranbringen will, kommt am deutschen Finanzminister nicht vorbei.

Scholz nutzte das Interview, um in der gegenwärtigen Debatte über eine Vertiefung der Währungsunion einen sehr sozialdemokratischen Akzent zu setzen. „Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherung zu ergänzen um eine Rückversicherung für die gesamte Eurozone“, sagte der Minister. Ein Land, in dem im Zuge einer Wirtschaftskrise viele Menschen ihre Jobs verlieren, könnte dann Kredite bei dieser Rückversicherung aufnehmen und auf diese Weise seine Sozialsysteme stabilisieren. „Ist die Rezession vorüber, zahlt das Krisenland die aufgenommenen Mittel wieder zurück.“ Zugleich sollten alle Regierungen bemüht sein, die nationalen Sicherungssysteme möglichst krisenfest zu machen.

Merkels Idee

Eine Woche vor Scholz hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Ideen für eine Vertiefung der Europäischen Union und der Eurozone präsentiert. Sie plädierte unter anderem dafür, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Dieser soll zwischenstaatlich organisiert sein und auch über eine neue Kreditlinie verfügen, die dazu dienen könnte, unverschuldet in Not geratene Euro-Staaten zu unterstützen. Die Staaten könnten dann trotz Rezession ihre öffentlichen Investitionen aufrechterhalten und so Konjunktur und Arbeitsmarkt stützen. Merkel griff ihrerseits auch die Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, einen Investivhaushalt für die Eurozone einzurichten. Dieser soll allerdings nur über beschränkte Mittel verfügen.

Gemeinsam mit Scholz‘ Projekt einer Arbeitslosen-Rückversicherung ergibt sich nun ein recht umfassendes Bild der deutschen Reformpläne für die Währungsunion. Deutschland und Frankreich arbeiten derzeit hinter den Kulissen mit Hochdruck an einer gemeinsamen Position. Diese soll in der kommenden Woche präsentiert und beim EU-Gipfel Ende des Monats mit den europäischen Partnern diskutiert werden. Neben der Zukunft der Eurozone geht es in der Reformdebatte auch um die europäische Außen- und Sicherheitspolitik sowie um das europäische Asyl-System.

Die Idee, die nationalen Arbeitslosenversicherungen um eine europäische Komponente zu ergänzen, stammt freilich nicht von Scholz selbst. Er hat sie sich aber zu eigen gemacht und könnte ihr nun zum Durchbruch verhelfen.

In europäischen Denkfabriken, in Wirtschaftsverbänden, Ministerien und Behörden arbeiten Fachleute bereits seit Jahren an umfassenden Konzepten, um die EU und die Währungsunion besser gegen künftige ökonomische Schocks abzusichern. Die Sozialsysteme, und insbesondere die Arbeitslosenversicherungen, spielen in diesen Überlegungen eine zentrale Rolle. Denn wenn in einem Land die Wirtschaft einbricht und viele Menschen ihre Jobs verlieren, geraten die Sicherungssysteme unter Druck. Sind die Staaten gezwungen, wegen Geldmangels die Leistungen für Erwerbslose zu kürzen, gehen Kaufkraft und Binnennachfrage noch weiter zurück – ein Teufelskreis.

Europäische Spitzenpolitiker halten sich bisher zurück

Europäische Spitzenpolitiker haben bisher – wenn überhaupt – nur sehr dezent für eine europäische Arbeitslosenversicherung geworben. In Staaten wie Deutschland steht schnell der Verdacht im Raum, dass die heimischen Beitragszahler für Arbeitslose in Südeuropa bluten sollen. Im Jahr 2014 hatte der damalige EU-Sozialkommissar Laszlo Andor vorgeschlagen, auf europäischer Ebene einen Topf einzurichten, in den die Mitgliedstaaten einzahlen und aus dem Arbeitslose Geld bekommen sollen. Dieser Ansatz wurde nicht weiterverfolgt. Er hätte einen deutlichen Schritt in Richtung Transferunion bedeutet und vermutlich falsche Anreize für die Mitgliedstaaten gesetzt: Sie könnten dann geneigt sein, einen Großteil der Kosten für die soziale Absicherung ihrer Bürger auf Europa abzuwälzen.

Stattdessen setzte sich in Debatte unter Fachleuten die Idee durch, eine europäische Rückversicherung aufzubauen: Diese wird erst aktiviert, wenn nationale Arbeitslosenversicherungen aufgrund ökonomischer Schocks an ihre Grenzen stoßen. Die Rückversicherung vergibt auch nur Kredite, die in jedem Fall zurückzuzahlen sind. Die Brüsseler EU-Kommission ließ vor einem Jahr in einem „Reflexionspapier“ zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Sympathie für dieses Modell erkennen. Einen eigenen Vorschlag dazu präsentierte sie aber nicht. Nun griff Bundesfinanzminister Scholz die Idee auf.