Das Europäische Patentamt in München bekommt mit dem Portugiesen Antonio Campinos zum 1. Juli 2018 einen neuen Präsidenten. Überraschend kommt das an sich nicht. Der 47-jährige galt schon im Vorfeld als heißester Kandidat. Nicht erwarten durfte man aber, dass sich die 38 Mitgliedstaaten der übernationalen Behörde so schnell auf einen neuen obersten Patentschützer einigen. Campinos wurde bereits im ersten Wahlgang mit der nötigen Dreiviertelmehrheit inthronisiert, verrät ein Insider. Beim scheidenden Amtschef Benoit Battistelli seien seinerzeit gut 30 Anläufe nötig gewesen. Weil der 67-jährige Franzose sein Haus im Unfrieden übergibt, ist es kein Amtswechsel wie andere. Vor allem im 7.000 Patentspezialisten starken Personal weckt er Hoffnungen und Befürchtungen zugleich.

Denn der seit sieben Jahren amtierende Battistelli hat mit seinen Reformen zwar dafür gesorgt, dass voriges Jahre fast 100.000 Patente und damit rund 40 Prozent mehr als noch 2015 erteilt wurden. Seine Methoden aber haben große Teile des Personals auf die Barrikaden gebracht. Unter anderem hat er die gesamte Spitze der amtseigenen Hausgewerkschaft Suepo feuern lassen, Streiks so gut wie unmöglich gemacht oder Personal mit Spionagesoftware bespitzeln lassen. Mit deutschem Arbeitsrecht war so manches, was der Franzose angeordnet hat, nicht vereinbar, sagen hochdekorierte Juristen. Aber als übernationale Behörde unterliegt das Amt nicht deutschen Gesetzen.

Erstmals Vertreter Südeuropas an der Spitze

Um den Verwaltungsräten den weitgehend zerstörten Hausfrieden am Tag der Wahl von Campinos vor Augen zu führen, hat die von Battistelli an den Rand ihres Zusammenbruchs gedrängte Suepo auch noch einmal vor der Glasfassade des Amts eine Demonstration organisiert. "Das war ein Hilfeschrei an den Verwaltungsrat, auf dass sie uns nicht wieder so einen schicken", erklärt ein langjähriger Patentprüfer die Aktion. Namentlich nennen lässt er sich aus Angst vor einem Rauswurf nicht, was viel über die Stimmung im Haus sagt.

Dem Verwaltungsrat ist indessen bewusst, dass man einen Friedenstifter an der Spitze des Amts benötigt. In der Stellenbeschreibung für den neuen Amtschef wurde explizit eine "ausgeprägte Fähigkeit zum sozialen Dialog, Verhandlungsgeschick und Kommunikationstalent" gefordert. "Unsere Entscheidung ist eine sehr wichtige Angelegenheit und in Herrn Campinos haben wir einen exzellenten Kandidaten gefunden", kommentierte der selbst erst seit Anfang des Monats amtierende, deutsche Verwaltungsratschef Christoph Ernst die jetzige Wahl diplomatisch zurückhaltend.

Fachlich ist der Portugiese, der ab Mitte 2018 das Europäische Patentamt für mindestens fünf Jahre führen wird, unumstritten. Derzeit steht er an der Spitze des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante. Davor war der studierte Jurist Präsident des portugiesischen Patentamts und auch mehrere Jahre Verwaltungsrat der europäischen Patentbehörde in München. Er ist also vom Fach, was auch Battistelli betont. "Es ist ein Sieg der Kompetenz und eindrucksvollen Erfahrung im Patentwesen", kommentierte er die Wahl seines Nachfolgers. Mit Campinos sei erstmals ein Vertreter Südeuropas zum Präsidenten der obersten europäischen Patentbehörde gemacht worden.  

Hoffnung auf große Veränderung sinkt dennoch

Weil seit Monaten alles auf den 47-jährigen zugelaufen war, haben sich Personalvertreter des europäischen Patentamts vorab schon einmal bei Kollegen in Alicante erkundigt, wer da auf sie zukommen könnte. Die Antworten lassen zweifeln, ob nun wirklich ein neuer Führungsstil in München einzieht.

"Er soll geschickter und diplomatischer sein als Battistelli, aber sonst vom gleichen Schlag", fasst ein Patentprüfer seine Recherchen zusammen. Viel Hoffnung habe er jedenfalls nicht, dass sich unter Campinos demnächst viel ändern wird.

Suepo-Vertreter äußern sich indessen nicht einmal anonym zur Wahl von Campinos. "Kein Kommentar, das ist zu gefährlich", heißt es da nur komplett eingeschüchtert. Anfang des Monats hat die Gewerkschaft einen Brief an den neuen Verwaltungsratschef Ernst geschrieben, mit der Bitte angesichts der im Amt angespannten Lage ein paar Fragen an die Kandidaten für den Posten des neuen Amtschefs stellen zu dürfen.

Das Personal wollte unter anderem wissen, wie ein neuer Amtspräsident den sozialen Frieden im Haus wieder kitten will. Ein Echo ist bis heute ausgeblieben. Campinos wäre vermutlich gut beraten, das Angebot zum Gespräch bald aufzugreifen und die Chance auf einen Neuanfang nicht zu verspielen.