Das Europäische Patentamt in München bekommt mit dem Portugiesen Antonio Campinos zum 1. Juli 2018 einen neuen Präsidenten. Überraschend kommt das an sich nicht. Der 47-jährige galt schon im Vorfeld als heißester Kandidat. Nicht erwarten durfte man aber, dass sich die 38 Mitgliedstaaten der übernationalen Behörde so schnell auf einen neuen obersten Patentschützer einigen. Campinos wurde bereits im ersten Wahlgang mit der nötigen Dreiviertelmehrheit inthronisiert, verrät ein Insider. Beim scheidenden Amtschef Benoit Battistelli seien seinerzeit gut 30 Anläufe nötig gewesen. Weil der 67-jährige Franzose sein Haus im Unfrieden übergibt, ist es kein Amtswechsel wie andere. Vor allem im 7.000 Patentspezialisten starken Personal weckt er Hoffnungen und Befürchtungen zugleich.

Denn der seit sieben Jahren amtierende Battistelli hat mit seinen Reformen zwar dafür gesorgt, dass voriges Jahre fast 100.000 Patente und damit rund 40 Prozent mehr als noch 2015 erteilt wurden. Seine Methoden aber haben große Teile des Personals auf die Barrikaden gebracht. Unter anderem hat er die gesamte Spitze der amtseigenen Hausgewerkschaft Suepo feuern lassen, Streiks so gut wie unmöglich gemacht oder Personal mit Spionagesoftware bespitzeln lassen. Mit deutschem Arbeitsrecht war so manches, was der Franzose angeordnet hat, nicht vereinbar, sagen hochdekorierte Juristen. Aber als übernationale Behörde unterliegt das Amt nicht deutschen Gesetzen.

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