Brüssel - Grün leuchtete die Europakarte hinter Olli Rehn. „Europas Zukunft sieht grüner aus“, hatte der EU-Währungskommissar zuletzt mit Blick auf ein erwartetes Wachstum von 1,5 Prozent in diesem Jahr und 2,0 Prozent für 2015 erklärt. Am Mittwoch fügte er hinzu: „Das heißt nicht, dass wir uns zurücklehnen können.“ Um künftige Finanzkrisen zu vermeiden, schaut sich die EU-Kommission die Bilanzen der Mitgliedstaaten an, es geht um Etatzahlen, aber auch andere Faktoren wie Leistungsbilanzüberschüsse.

14 Länder, darunter Deutschland, hat die Kommission wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte im Visier, drei Staaten – Italien, Slowenien und Kroatien – sogar wegen übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte. Besonders hart traf die Kritik Italien und Frankreich. Bei Deutschland beließ es Rehn wegen der Exportüberschüsse mit einer Rüge. Ein Verfahren, an dessen Ende eine Geldbuße stehen könnte, will er nicht anstreben. Ein Blick auf das Ungleichgewicht in Europa:

Deutschland: Die Nation fühlt sich stolz als Exportchampion. Doch in einer Währungsunion wie dem Euroraum sind nicht nur Defizite bedrohlich, auch Exportüberschüsse sind misslich, denn sie lasten auf den Schultern der Handelspartner im Euroraum. Rehn gab sich versöhnlich. „Es wäre schön, wenn es mehr Länder mit einer Wettbewerbsfähigkeit wie die deutsche Wirtschaft gäbe“, sagte er. Auf solch ein pädagogisches Lob folgt meist ein Tadel: „Deutschland muss mehr tun für seine Binnennachfrage.“

Kritik kam dennoch: „Das Ungleichgewicht in der Eurozone ergab sich in der Vergangenheit nicht aus der Exportstärke Deutschlands, sondern aus der konsumbasierten Schuldenpolitik und der Wettbewerbsschwäche der anderen Eurostaaten“, schimpfte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber in politischer Aschermittwochslaune.

Doch war die Aufregung fehl am Platz. Rehn wird vorerst keine Schritte wegen des Exportüberschusses einleiten. Der Kommissar sprach zwar auch vom Lohnniveau, aber mehr von Investitionen in die Infrastruktur. „Das wäre eine wichtige Investition in die Zukunft, auch wenn wir an digitale Infrastruktur denken“, so der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann. Fazit: Fingerzeig für den Musterschüler, aber kein Strebertadel.

Frankreich: In dieser Woche gab es in Paris hohen Besuch. Alt-Kanzler Gerhard Schröder sollte eigentlich über seine Arbeitsmarktreformen berichten. Ungebeten gab er aber auch zu Protokoll, die französische Regierung solle sich erstmal nicht um die Maastricht-Kriterien für das Etatdefizit interessieren. Olli Rehn sah das am Mittwoch anders. Er mahnte, Frankreich werde sein Etatziel für dieses Jahr wohl nicht erreichen. Dann ging es weiter mit der Kritik: mieses Wirtschaftsklima, hohe Löhne, geringe Produktivität. Mitten im Kommunal- und Europawahlkampf eine kräftige Watsch’n für Präsident Francois Hollande, der zu Jahresbeginn noch ein Reformprogramm versprach, aus einer Unternehmenssteuerreform aber wenig präsentierte. Fazit: Frankreich muss langsam vorankommen.

Italien: „Das Land hat langanhaltende Probleme, es muss dringlichst gegengesteuert werden“, befand Rehn über Europas neues Sorgenkind. Die Liste der Mängel ist lang, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, in der Folge eine schwache Exportwirtschaft, hohe Lohnnebenkosten zählte Rehn auf und kam dann auf das „langanhaltend hohe Schuldenniveau“ zu sprechen. Und für alle, die es immer noch nicht verstanden hatten, fügte der Kommissar hinzu: „Es braucht enorme Wachstumsraten und dauerhafte Überschüsse im Primärhaushalt.“ Von „Jahren, wenn nicht gar Generationen“ sprach Rehn und warnte vor Auswirkungen auf die gesamte Eurozone. Ohne den neuen Premier Matteo Renzi namentlich zu nennen, mahnte Rehn „dringliche Reformen“ an. Bis April hat die neue Regierung nun Zeit, der Kommission mitzuteilen, wie ihr Masterplan aussieht. Fazit: Europas Süden hat einen neuen Problemfall.