Wie glaubwürdig ist die iranische Regierung in ihren Reformbemühungen? Vielleicht ist es ja nach nur nach vorne hui?

Der Iran hat Vertrauensbildendes geleistet: Er hat die Zusagen an die Internationale Atomenergie-Agentur eingehalten, zum Beispiel den Zugang zu seinen Nuklearanlagen gewährt. Präsident Hassan Rohani ist angetreten mit dem Ziel, das Problem zu lösen. Er hat kein Interesse daran zu scheitern. Die iranische Regierung hat wohl begriffen: Der Preis für die Atomwaffenfähigkeit ist zu hoch.

Der iranische Energieminister hat sein Land angeboten als Energielieferant, als Alternative zu Russland. Ist das ernst zu nehmen?

Der Iran hat sich tatsächlich als strategische Alternative für Gaslieferungen angeboten. Das sollte man prüfen. Jede Diversifizierung ist gut.

Wie besorgt sind Sie, was die Energielieferungen aus Russland betrifft?

Wenn die Diversifizierung in Vergessenheit gerät, sobald sich die Ukraine stabilisiert, hätte man nichts gelernt. Russland hat seine Lieferverträge mit uns zwar immer eingehalten. Aber es ist nicht sicher, dass Russland uns als Abnehmer immer braucht - China steht da auch als zahlungskräftiges Land bereit .

Wann wird es eine gemeinsame europäische Energiepolitik geben?

Davon sind wir ungefähr so weit weg wie von einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik. Gut wäre das schon, etwa im Hinblick auf die Rohstoffsicherung. Aber es gibt unglaublich viele unterschiedliche Interessen zwischen Energieliefer- und - importländern.

In dieser Woche hat das Kabinett den neuen Rüstungsexportbericht verabschiedet. Die Koalition hat beschlossen, den Bericht dem Bundestag künftig früher und häufiger vorzulegen. Reicht Ihnen das?

Die Verkürzung der Informationsfrist war der kleinste gemeinsame Nenner in den Koalitionsverhandlungen. Bedauerlich ist, dass nur über die genehmigten, nicht aber über die abgelehnten Projekte berichtet wird. Und auch nicht über die Anträge, die gar nicht behandelt werden. Das führt dazu, dass wir zwar erfahren, wenn - überspitzt gesagt - Arbeitshandschuhe für Panzermechaniker exportiert werden. Wir erfahren dagegen nicht, wenn die Lieferung von Leopard-Panzern nach Oman oder Katar auf Eis gelegt wird. Aber da ist mit Geheimniskrämerei nichts gewonnen. Der Wirtschaftsausschuss muss auch darüber informiert werden.

Warum?

Wir müssen offen darüber reden, was wir uns im Defencebereich leisten können und was nicht.

Im Defence-Bereich? Bei den Rüstungsgütern, meinen Sie.

Ich bin sehr gegen Anglizismen. Aber ich benütze ungern das Wort Rüstungsgüter. Das klingt aggressiv und trifft die Sache nicht. Defence, Verteidigung, das ist es doch.

Wenn Sie meinen. Also was können wir uns leisten in diesem Bereich? Panzerlieferungen nach Oman und Katar.

Für Lieferungen dorthin liegen doch aus der Vergangenheit schon Genehmigungen vor. Da geht es nur um eine Anschlusslieferung. Wenn man einmal Ja gesagt hat, sollte man das das nächste Mal auch tun. Die deutsche Industrie hat weltweit mit die besten Defence-Systeme. Wenn wir da nichts mehr exportieren lassen, werden die Produkte anderswo gekauft. Wir setzen viel aufs Spiel.

Sind sie eigentlich inzwischen froh, dass Sie kein Minister mehr sind? Sie müssten jetzt versuchen, eine Lösung für die Pkw-Maut zu finden.

Ich habe in meinem iPhone eine Liste gespeichert mit der Überschrift: „Was mir jetzt alles erspart bleibt." (lacht) Das ist interessant zu lesen. Und fast jeden Tag kommt etwas dazu.
Das Gespräch führte Daniela Vates.