Nach deutlicher Kritik von Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Wirecard haben die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) ihre Bereitschaft zur Kooperation signalisiert. EY will vor dem Ausschuss „umfassend aussagen“, wenn zuvor die Rechtslage geklärt ist. Der Modus erfordert eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), mittels derer die Mitarbeiter von EY von ihrer berufsständischen Verschwiegenheitspflicht befreit werden. Der Wirecard-Insolvenzverwalter hatte EY bereits von der Verschwiegenheit befreit. Doch den Wirtschaftsprüfern reicht dies nicht aus, weil sie sich im Zweifel der strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt sehen. Eine Lösung könnte nach Ansicht von Kennern des Falles so aussehen: Der Untersuchungsausschuss verhängt über EY ein Ordnungsgeld, um die Aussage zu erzwingen. EY beruft dagegen und der BGH entscheidet. Die Mitarbeiter von EY sollen am Donnerstag aussagen. Unklar ist, ob der BGH wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Entscheidung so schnell entscheiden kann. Sollte der Spruch jedoch vorliegen, würde EY den Parlamentariern Rede und Antwort stehen.

Einen Deal mit EY will allerdings keiner der Abgeordneten schließen. Florian Toncar von der FDP sagte dieser Zeitung: „Es wird keine Schonung von EY geben. Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, um eine Aussage zu bekommen. Das kann ein Ordnungsgeld sein und in der Folge Beugehaft. Wir gehen davon aus, dass EY deshalb den BGH anrufen wird, wenn wir die Vorladung erzwingen wollen. Die rechtlichen Ansichten gehen auseinander, allerdings ist die Mehrheit der Gerichte der Meinung, dass die Entbindung durch den Insolvenzverwalter reicht. In jedem Fall sollte EY mit dem Bundestag kooperieren. Das Unternehmen arbeitet für staatliche Stellen, und wer vom Staat Aufträge bekommt, muss mit dem Parlament zusammenarbeiten.“

Fabio De Masi von der Linken sagte der Berliner Zeitung: „EY versucht offenbar das kommunikative Desaster abzuwenden. Der PUA kann hier zunächst nicht tätig werden. Denn es ist nicht möglich eine Stellungnahme des BGH auf Initiative des PUA anzufordern. Zunächst müssen die Zeugen erscheinen und Zwangsmaßnahmen wie ein Ordnungsgeld vom PUA eingeleitet werden. Dann kann EY diese Entscheidung vor dem BGH anfechten und so zur Klärung beitragen.  Nach meiner Kenntnis läuft gegen einen der Zeugen kein Berufsaufsichtsverfahren. Eine Aussage sollte daher für diese Person möglich sein. Die überwiegende Rechtsmeinung ist, dass der Insolvenzverwalter befugt ist die Prüfer von der Verschwiegenheit zu entbinden. Dies hat er getan! KPMG hat seine Aussagebereitschaft signalisiert.“

Cansel Kiziltepe von der SPD sagte dieser Zeitung: „EY will scheinbar nicht zur Aufklärung des Wirecard Skandals beitragen. Doch warum mauern, wenn man meint, nichts falsch gemacht zu haben. Noch kann EY alle Karten auf dem Tisch legen und zur Aufarbeitung des größten Bilanzskandals der europäischen Geschichte beitragen. Wir und die Öffentlichkeit wollen wissen, wieso EY jahrelang Scheingeld von bis zu 1,9 Mrd. € testiert hat. Das sind über 51.000 durchschnittliche Jahresgehälter in Deutschland bzw. ungefähr der komplette Umsatz von EY Germany. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, dass die dubiosen Treuhänderkonten in Asien auf Empfehlung von EY eingerichtet wurden. Statt zu prüfen hat EY wohl beraten. EY muss sich dazu äußern. Wir können keine öffentlichen Aufträge an ein Unternehmen vergeben, dass der Öffentlichkeit die Aufklärung verwehrt.“

In einer Mitteilung schreibt EY: „EY hat die klare Absicht, auch gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur politischen Aufklärung des Falles beizutragen. Dies geht bislang aber nur in den Grenzen der gesetzlichen und berufsrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen, denen wir als deutsche Wirtschaftsprüfer unterliegen und die es uns derzeit noch nicht erlauben, konkret über Wirecard und insbesondere über unsere Prüfungshandlungen Auskunft zu geben. Jede Verletzung der Verschwiegenheitspflicht hat strafrechtliche und berufsrechtliche Konsequenzen.“

Auch die Mitarbeiter von EY, die als Zeugen vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen sind, unterliegen derzeit noch dieser gesetzlichen und berufsrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtung. Eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, die konkrete Details zu Wirecard und Prüfungshandlungen umfasst, bedeutet für sie laut EY wegen der Verschwiegenheitsverpflichtung ein hohes persönliches Rechtsrisiko. Dies gelte umso mehr, als sich gerade die möglichen strafrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitsverpflichtungen gegen Individualpersonen richten.

Der Untersuchungsausschuss wurde laut EY über die Bedenken informiert und gebeten, „eine rechtssichere Klärung der Sachlage zu unterstützen und damit eine wirksame Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht herbeizuführen“. EY werde gemeinsam mit den Rechtsbeiständen der betroffenen Mitarbeiter „aktiv in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des PUA darauf hinwirken, dass eine rechtssichere Grundlage für den gewünschten Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts durch EY geschaffen wird“.

Auf der Basis einer solchen angestrebten rechtssicheren Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung wäre demnach auch in dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss umfassende Aussagen möglich.