EZB-Chefvolkswirt Philip Lane 
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BerlinDie EZB sieht die kürzlich beim EU-Gipfel getroffenen Maßnahmen positiv und hat auch erste Signale, dass die Corona-Rettungsprogramme an den internationalen Finanzmärkten die erhoffte Resonanz haben. Philip R. Lane, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte der Berliner Zeitung: „Die Geschlossenheit hat globale Investoren sichtbar beeindruckt, was zu wieder erhöhter Risikobereitschaft für Vermögenswerte des Euroraums und niedrigeren Kreditkosten für die Mitgliedsstaaten geführt hat.“

Lane sieht insbesondere in dem 390 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds mit dem Namen „Next Generation EU (NGEU)“ eine adäquate Antwort auf die Krise: „In Kombination mit den nationalen Haushaltsmaßnahmen wird der EU-Sanierungsfonds eine sinnvolle fiskalische Unterstützung durch höhere Staatsausgaben für die Erholung bieten. Darüber hinaus sind die Struktur und die Zusammensetzung des EU-Sanierungsfonds ein wichtiges Signal dafür, dass die politischen Entscheidungsträger in Europa bereit sind, gemeinsam auf diesen sehr großen Schock, der uns alle trifft, zu reagieren.“

Der Chefvolkswirt geht davon aus, dass die Folgen der Pandemie noch lange zu spüren sein werden. „Es ist klar, dass diese Krise mehrere Phasen haben wird.“ Zu Beginn hätten die Regierungen in Europa keine Alternativen gehabt: „Während des Lockdowns war eine unbefristete fiskalische Unterstützung für Arbeitnehmer und Unternehmen erforderlich. Sie waren ja aufgefordert worden, ihre normale Wirtschaftstätigkeit zu unterbrechen. Die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit zur Bekämpfung der Pandemie erforderten gleichzeitig ebenfalls umfangreiche Finanzmittel.“

Nun gehe es darum, das Wirtschaftsleben wieder in Gang zu bringen: „Mit der Wiedereröffnung der europäischen Wirtschaft besteht die Herausforderung darin, sicherzustellen, dass eine ausreichende Nachfrage besteht, um die volle Kapazität wieder auszulasten.“ Allerdings müsse man „gleichzeitig anerkennen, dass auch ein erheblicher Strukturwandel im Gange ist: Nicht alle Unternehmen und Sektoren werden sich erholen, und zugleich ändern sich die Schwerpunkte der Ausgaben.“ Dieser Schock werde die Eurozone auch in den kommenden Jahren beschäftigen.

Lane mahnt die Regierungen der Eurozone, weiter stimulierende Maßnahmen im Repertoire zu halten: „Mit Blick auf die nächsten Jahre ist es wichtig, dass die staatliche Finanzpolitik weiterhin unterstützend bleibt und die endgültige Rückkehr zu normaleren Haushaltsbedingungen zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Denn eine verfrühte Rückkehr zu einer normalen Fiskalpolitik würde das Risiko einer nicht vollständigen Erholung erhöhen.“ Diese zu erwartende „mehrjährige fiskalische Herausforderung ist zwar beispiellos, spiegelt jedoch die Natur einer Pandemie wider“. Lane sagte, dass die EZB auf die Mitwirkung der nationalen Haushalte zur Normalisierung der Wirtschaft angewiesen ist: „Die Herausforderungen für die EZB werden jedenfalls weitaus größer sein, wenn die fiskalischen Antworten auf die Krise unzureichend sind.“

Aus Sicht der EZB ist eine gemeinsame Reaktion von entscheidender Bedeutung, um das Risiko ungleichmäßiger Erholungen und Abweichungen im Euroraum und im Binnenmarkt zu vermeiden. Die EZB spricht in diesem Zusammenhang von einem „Meilenstein im europäischen Integrationsprozess“. Der NGEU wird allgemein als Einstieg in eine gemeinsame Verschuldung der Eurozone gesehen. Der Fonds wird anstelle der Eurobonds treten, welche Bundeskanzlerin Angela Merkel stets abgelehnt hatte. Die EZB sieht einen Zusammenhang zwischen ihrer Geldpolitik und der Fiskalpolitik im Euroraum. Die politischen Maßnahmen sollten sich gegenseitig verstärken und synchronisiert umgesetzt werden.

Lanes Mahnung, die Staatsausgaben hochzuhalten, rührt nach Lesart der EZB aus der Zeit der Finanzkrise von 2008/2009: Es müsse erst eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung sichergestellt sein, ehe die Staaten wieder zu einem restriktiveren Kurs bei den Staatsausgaben zurückkehren können. Die EZB geht davon aus, dass alle Euro-Staaten die Krise nutzen werden, um in Projekte des Übergangs zu einer „grünen und digitalen“ Wirtschaft zu investieren.

EZB-Chefin Christine Lagarde erwartet außerdem, dass die EZB mit ihrem Ankaufprogramm von 1,350 Milliarden Euro die Rolle der Banken bei der Finanzierung von Unternehmen stärken wird. Sie sagte dem französischen Courrier Cauchois, das Ankaufprogramm sei noch nicht zur Gänze zugeordnet. Die Banken sollten in der Lage sein, „gezielte Kredite für die Realwirtschaft mit sehr attraktiven Zinssätzen“ zu vergeben: „Wir möchten die Banken ermutigen, weiterhin Kredite in den gleichen Mengen wie vor der Krise zu vergeben. Banken profitieren hier also von einem doppelten Vorteil: EZB-Finanzierung zu sehr niedrigen Zinssätzen und eine staatliche Garantie. Dies bedeutet, dass das Kreditrisiko minimal ist. Mit den Banken als Vermittler kommt die Lockerung unserer Finanzierungsbedingungen kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen ebenso zugute wie großen Unternehmen.“

Die jüngste Tranche von 750 Milliarden Euro hat Lagarde am 18. März 2020 übrigens an ihrem Küchentisch abgenickt, wegen des Lockdowns.