Am Donnerstag hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Strafzins für Bankeinlagen verschärft - ein Zeichen dafür, dass Banken die höheren Kosten verstärkt an ihre Kunden weitergeben werden. 

Immer mehr Finanzinstitute sind bereits in der Vergangenheit dazu übergegangen, auf einige Giro- oder Tagesgeldkonten sogenannte Verwahrentgelte zu erheben - besser bekannt als Negativzinsen oder Strafzinsen. Betroffene Kunden bekommen also noch nicht einmal mehr einen geringen Anteil an Zinsen auf ihr Erspartes ausgezahlt, sondern müssen dafür zahlen, dass sie Geld bei der Bank parken.

Bislang betrifft das fast ausschließlich Geschäftskunden oder Privatkunden mit hohen Anlagebeträgen ab 100.000 Euro. Doch es ist abzusehen, dass Banken in Zukunft auch für kleinere Anlagebeträge solche Gebühren verlangen werden. Die Bundesregierung prüft bereits gesetzliche Verbote. Dabei ist die Sache schon jetzt rechtlich gar nicht so einfach - die Bank darf nicht ohne Weiteres Negativzinsen erheben. 

Wann sind Negativzinsen bei Privatkunden rechtlich erlaubt?

Die Einführung von Negativzinsen ist bei Bestandskunden nur möglich, wenn die Bank mit dem Kunden darüber eine individuelle Vereinbarung getroffen hat. Und auch dann handelt es sich rechtlich gesehen nicht um Negativzinsen, sondern um sogenannte Verwahrentgelte - die Begriffe werden nur derzeit häufig synonym verwendet. "Eine Änderung im Preisaushang ist im Übrigen nicht ausreichend", sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Für die Einführung von Verwahrentgelten muss ein Vertrag geschlossen werden.

Die Bank darf außerdem keinen Negativzins verlangen, wenn Verbraucher bereits ein Entgelt für die Kontoführung bezahlen. Dann würde es sich um unzulässige Doppelbepreisung handeln, erklärt die Verbraucherzentrale Sachsen. Das gilt auch bei Neukunden. Diese Regeln gehen aus Urteilen des Landgerichts Tübingen hervor (Az. 4 O 187/17 und Az. 4 O 225/17).

"Insgesamt sehen wir die Einführung von Verwahrentgelten sehr kritisch und auch rechtlich bedenklich", sagt Kay Görner vom Team Marktwächter Finanzen bei der Verbraucherzentrale Sachsen. Insbesondere für Sparkassen und Genossenschaftsbanken sei in Landesgesetzen oder ihrer Satzung festgeschrieben, dass sie den Spargedanken der Bürger fördern. "Und der kann nur gefördert werden, wenn die Bank positive Zinsen zahlt."

Warum erheben überhaupt immer mehr Banken Strafzinsen?

Banken selbst bekommen seit 2014 keine Zinsen mehr für ihre Guthaben bei der Europäischen Zentralbank (EZB) - im Gegenteil: Sie müssen dort 0,4 Prozent zahlen, künftig sind es sogar 0,5 Prozent, entschied der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt. Diese Belastung wollen sie weitergeben. 

Welche Banken berechnen bereits Negativzinsen?

Nach einer Erhebung des Finanzportals Biallo erheben 124 Geldhäuser unter rund 1.200 untersuchten Banken und Sparkassen derzeit Negativzinsen. Zum großen Teil sind Geschäftskunden betroffen, aber 33 Banken und Sparkassen erheben ein solches Verwahrentgelt auch von Privatkunden. Darunter sind hauptsächlich Sparkassen und Volksbanken - jeweils auch die Berliner Regionalinstitute. Fast alle geben den Negativzins von bislang 0,4 Prozent, den sie selbst an die EZB zahlen müssen, in gleicher Höhe weiter. In der Regel gilt das aber erst ab einem Anlagebetrag von mehr als 100.000 Euro. Vereinzelt ist die Höhe des Mindestanlagebetrages nicht klar, da sich die Bank auf individuelle Vereinbarungen beruft. Beschwerden bei den Verbraucherzentralen seien bislang aber nicht eingegangen, sagt Görner. "Es ist also auch möglich, dass es sich noch um ein theoretisches Problem handelt, da kaum jemand 100 000 Euro auf seinem Girokonto parkt."

Müssen weitere Kunden mit Negativzinsen rechnen?

Ja, aktuell klingt es danach. Insbesondere nach der EZB-Entscheidung am Donnerstag in Frankfurt, dass der Einlagenzins verschärft wird. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken teilte bereits zuvor gegenüber der Berliner Zeitung mit: "Der Spielraum für die Institute wird mit anhaltendem oder eventuell durch die EZB sogar bald verschärftem Negativzins für die Banken immer geringer, sodass eine weitere Ausdehnung der betroffenen Kunden oder Produkte nicht ausgeschlossen ist." Die Entscheidung darüber treffe aber jedes Institut eigenständig. Ähnliches war bereits vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband zu hören.

Was können Kunden tun, wenn Banken Strafzinsen verlangen?

Wenn die eigene Bank oder Sparkasse Verwahrentgelte einführt, muss sie mit dem Kunden eine Vereinbarung schließen. "Der Verbraucher muss eine solche Vereinbarung aber nicht akzeptieren", sagt Nauhauser. Er rät, mit dem Finanzinstitut zu verhandeln oder im Zweifel die Bank zu wechseln.

Das schlägt auch Max Herbst von der FMH-Finanzberatung vor. "Es wird nie so sein, dass alle Banken gleichzeitig Strafzinsen für geringe Beträge einführen. Kunden haben also immer eine Ausweichmöglichkeit", sagt er. An einen Kontowechsel sollten Kunden außerdem nicht nur bei Einführung von Negativzinsen denken - immer mehr Institute führen Kontoführungsgebühren oder andere Entgelte ein. "Insofern finde ich es sogar gut, dass es Negativzinsen auf hohe Anlagebeträge gibt", sagt Herbst. "Ansonsten würden sich die Banken in einem noch höheren Maß das Geld über andere Gebühren bei Kleinsparern holen."