Alexej Nawalny.
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Kiesewetter sagte der Berliner Zeitung: „Ich will keine Schuldzuweisung machen. Es ist aber offenbar nicht im Interesse des russischen Präsidenten Putin, herauszufinden, wer die Täter waren.“ Es dürfe der russischen Regierung nicht erlaubt werden, dass „sie politische Morde, von denen es in den vergangenen Jahren sehr viele gegeben hat, auch nur toleriert oder gar die Täter ermutigt“. Es sei in diesem Fall irrelevant ob „die Regierung dies selbst anordnet, eine Selbstermächtigung durch Nawalnys Gegner toleriert oder sie aus Schwäche einfach in Kauf nimmt“.

Kiesewetter betonte, er wolle sich nicht an „Spekulationen“ über die Täter beteiligen. Fest stehe jedoch: „Das Ereignis hat auf russischem Boden stattgefunden, es muss eine Gruppe gewesen sein, die mit dem militärischen Kampfstoff Nowitschok professionell umgehen kann. Das mutet doch sehr nach Regierungsbeteiligung an.“ Da Russland die Chemiewaffenkonvention ratifiziert hat, hat der Staat die völkerrechtliche Verpflichtung, den illegalen Nowitschok-Einsatz aufzuklären. Kiesewetter begrüßt daher, dass die Bundesregierung eine Prüfung durch die Chemiewaffenkontrollorganisation OPCW eingeleitet hat. Auch mögliche Sanktionen zur Erhöhung des Aufklärungsdrucks auf Russland sollten den Vorgaben der OPCW entsprechen.

Auf die Frage, ob Deutschland nicht am besten das Ergebnis des Bundeswehr-Labors in München in einem Bulletin veröffentlichen sollte, um alle Spekulationen zu entkräften, sagte der CDU-Außenpolitiker: „Die Bundesrepublik darf die Daten nicht offenlegen, weil die russischen Geheimdienste genau darauf warten. Sie können dann ableiten, mit welchen Analysemethoden gearbeitet wurde. Mit diesen Erkenntnissen könnten die Russen den Einsatz von Nowitschok in Zukunft so verändern, dass das Gift noch schwerer aufzufinden ist.“ Deutschland habe aber „eine hohe Kompetenz in der Analyse erworben“. Daher seien die Analysen „von sehr hoher Zuverlässigkeit“.

Für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnte die Entwicklung bedeuten, dass der Bau aktuell nicht wieder aufgenommen wird. Alternativ könnte der Bau zwar beendet werden, aber dann kein Liefervertrag mit Russland abgeschlossen werden. Entscheidend sei aber eine eingehende Prüfung unter Betrachtung aller Umstände. Fokus der Aufmerksamkeit müsse die Aufklärung des Sachverhalts im Verursacherland Russland bleiben.

Die finale Entscheidung, ob die Pipeline genehmigt wird, liegt bei der Bundesnetzagentur – sie ist die einzige, die die Inbetriebnahme noch stoppen kann. Die Pipeline muss nämlich die EU-Regeln erfüllen und die Infrastruktur auch anderen Anbietern zur Verfügung stellen („unbundling“). Sollte dies nicht gemäß der Energiecharta geschehen, kann die Agentur der Pipeline die Genehmigung zur Inbetriebnahme verweigern. Die Nord Stream 2 AG hatte im Juni beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur eingelegt, die Ostseepipeline nicht von der EU-Regulierung auszunehmen.

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