„Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“-Zeitung. Es müsse verhindert werden, dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt nicht vollständig weitergebe. Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte den Wirtschaftsminister zum Handeln auf: „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann.“

Lindner sieht Kartellamt in der Pflicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte vor „vorschnellen Urteilen“. Ob besonders hohe Gewinne bei den Mineralölgesellschaften anfallen, könne man derzeit noch nicht sagen, sagte dem Nachrichtenportal t-online. Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, dass die Konzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzten. Den Preis an der Zapfsäule bestimmten mehrere Faktoren - etwa die Entwicklung an den Weltmärkten, aber auch die Verfügbarkeit von Raffineriekapazitäten. Davon gebe es in Deutschland nicht besonders viele. „Wir wissen schlicht nicht, wie der Spritpreis wäre, wenn die Energiesteuer voll erhoben würde. In jedem Fall höher“, sagte Lindner.

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FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen

Der Tankrabatt zur Entlastung der Bürger droht wegen der weiter hohen Spritpreise ohne Wirkung zu bleiben - nun fordern Spitzenpolitiker von FDP und CDU Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen.

Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Stecken sich die Ölmultis zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche? Es mehren sic...

16:9

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Eine Klimaaktivistin der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/aufstand-der-letzten-generation">Letzten Generation</a> ist zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil sie im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/letzte-generation-saegt-weihnachtsbaum-am-brandenburger-tor-ab-li.299984">vergangenen Jahr die Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor abgesagt hatte</a>. Das Amtsgericht Tiergarten befand die 23-Jährige am Donnerstag der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig. Sie habe etwa einen Meter des Stammes abgesägt und die Lichterkette beschädigt. Die Angeklagte kann sich nach dem Urteil des Gerichts nicht auf einen rechtfertigenden Notstand berufen. Die Aktion sei kein geeignetes Mittel, um die Politik zu anderen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu bringen.&nbsp;

Eine Aktivistin der Letzten Generation ließ sich mit einer Hebebühne zur Spitze des Weihnachtsbaums fahren – und sägte sie ab. Jetzt sprach das Amtsgericht Tiergarten ein Urteil.

Letzte Generation: Weihnachtsbaum-Spitze am Brandenburger Tor abgesägt – Klima-Kleberin muss zahlen

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Die staatliche Finanzierung privater Seenotretter sorgt nicht nur für Spannungen zwischen Deutschland und Italien. Nun verschärft auch die Union den Ton gegenüber Außenministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/annalena-baerbock">Annalena Baerbock</a> (Grüne). „Es kann nicht sein, dass Frau Baerbock nach Lust und Laune einzelne Seenotretter auswählt, die der deutsche Steuerzahler finanzieren soll“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>), der Berliner Zeitung.

Der Streit über die Seenotrettung überschattet den heutigen Berlin-Besuch des italienischen Außenministers. Auch aus der CDU kommt scharfe Kritik.

Geld für private Seenotretter: CDU schließt sich Italiens Angriffen auf Baerbock an

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Olaf Scholz

Migration

Nach den Blockadeaktionen der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/aufstand-der-letzten-generation">Letzten Generation</a>&nbsp;am Donnerstag hat die Berliner Polizei insgesamt 35 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter anderem hatten die Klima-Kleber für einen kilometerlangen Stau auf der Stadtautobahn gesorgt. Neben weiteren vier Blockadeaktionen im gesamten Stadtgebiet blockierten zwischen 7.30 und 11.15 Uhr zehn Personen die Fahrbahn der Stadtautobahn zwischen den Anschlussstellen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/messedamm">Messedamm</a> und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/kaiserdamm">Kaiserdamm</a> in südlicher Richtung. Sieben von ihnen hatten sich auf die Fahrbahn und zwei an Mietwagen festgeklebt. Diese hatten sie auf der Autobahn selbst gefahren und gestoppt. Zudem blockierte ein Rollstuhlfahrer die Autobahn. Er war gezielt mit einem Transporter dorthin transportiert worden.

Die Polizeibilanz vom Donnerstag: 35 Ermittlungsverfahren. Auch ein Rollstuhlfahrer war unter den Blockierern auf der Stadtautobahn.

Riesenstau auf der A100: Letzte Generation behindert wieder zwei Rettungswagen

Polizei

Klimawandel

Klimaprotest

Kaiserdamm

Das Auswärtige Amt hat sich auf X (ehemals Twitter) einen Schlagabtausch mit Tech-Milliardär <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/elon-musk">Elon Musk</a> geliefert. Zuvor hatte Musk auf dem Portal einen Seitenhieb gegen Deutschland beim Thema Migration ausgeteilt. Musk hatte dabei den Beitrag eines Nutzers <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://twitter.com/elonmusk/status/1707758153977204846?s=46&amp;t=4LE60CPCNKtL15-g4a3nVQ">geteilt</a>, der auf eine Rettungsaktion von acht deutschen NGO-Schiffen im Mittelmeer aufmerksam machte und daraufhin eine Wahlempfehlung für die AfD aussprach.

Tesla-Chef Elon Musk wettert auf X gegen eine Rettungsaktion von Geflüchteten im Mittelmeer – und teilt einen Wahlaufruf für die AfD. Das Auswärtige Amt reagiert prompt.

Migrationsdebatte: Elon Musk teilt gegen Deutschland aus - Auswärtiges Amt schießt zurück

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Elon Musk

Mittelmeer

Till Lindemann hat am Freitagabend das&nbsp;Musikvideo zu seinem neuen Song „Lecker“ auf YouTube veröffentlicht, das von seinem Anfang November erscheinenden Soloalbum „Zunge“ stammt.&nbsp;Aufgrund einer Altersbeschränkung ist der Clip nur auf YouTube selbst nach Registrierung abrufbar.

Der Rammstein-Frontmann hat das Musikvideo zum Lied „Lecker“ aus seinem nächsten Album „Zunge“ veröffentlicht. Lindemann zeigt sich wie eh und je.

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