Die Regierung Ungarns versucht verzweifelt, eine Pleite des Landes zu verhindern. Am Freitag rief Ministerpräsident Viktor Orban zum Krisentreffen. Hilfe soll nun vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. „Wir wollen so rasch wie möglich eine Übereinkunft erzielen“, sagte Orban. Ohne IWF-Hilfe steht Ungarn vor der Zahlungsunfähigkeit. Dies könnte ein Problem für den größten Kreditgeber des Landes werden: Österreich.
Orban rudert zurück
Ungarn treibt seit Monaten im Sog der Euro-Finanzkrise. Doch seit die EU im vergangenen Juni einen Schuldenerlass für Griechenland beschloss, flüchten Finanzanleger aus als riskant eingestuften Ländern, unter anderem aus Ungarn. In der Folge stürzte die Landeswährung Forint ab.
Ungarn ist derzeit in einer Mehrfach-Klemme. Das Misstrauen der Anleger lässt die Zinsen für neue Kredite immer höher steigen, zuletzt auf knapp zehn Prozent für zehnjährige Anleihen. Dabei gilt schon ein Zinssatz von sieben Prozent als nicht dauerhaft finanzierbar.
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Zudem dürfte dieses Jahr die Wirtschaftsleistung schrumpfen. Zum einen leidet die Konjunktur unter der Krise in der EU, die fast 60 Prozent der ungarischen Exporte aufnimmt. Zum anderen lässt der strikte Sparkurs der Regierung dieses Jahr die Arbeitslosigkeit steigen und die Konsum- und Investitionsausgaben sinken.
Und schließlich droht ein Abfluss von Auslandskapital. Sechs von sieben großen ungarischen Banken befinden sich in ausländischem Besitz. Diese Mutterkonzerne ziehen sich zunehmend aus riskanten Märkten zurück.
Im November bat Budapest daher den IWF um Hilfe. Doch die Verhandlungen ziehen sich hin. EU und IWF verlangen, dass die Regierung ein umstrittenes Gesetz zurücknimmt, das die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank einschränkt. „An dieser Frage hängt die Entscheidung“, sagte Olivier Bailly, Sprecher der EU-Kommission. Ministerpräsident Orban gab sich daraufhin am Freitag kompromissbereit: Der Zentralbankchef Andras Simor „kann auf die Unterstützung der Regierung zählen“, sagte er. Daraufhin legte der Forint an den Märkten zu. Dann drehte der Markt wieder, nachdem die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit auf Ramsch-Status herunterstufte. Grund seien Zweifel, ob sich Ungarn mit dem IWF einigen werde.