KARLSRUHE - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Stromkunden auf Zahlung des versprochenen Bonus gestärkt. Mit Bonuszahlungen werden vor allem Neukunden zum Wechsel des Stromanbieters animiert. Unklare Formulierungen über einen Verlust des Bonus bei Kündigungen gehen zu Lasten des Stromunternehmens, entschied am Mittwoch der BGH. Mit dem Urteil gewannen zwei Stromkunden aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihren Prozess gegen Flexstrom in letzter Instanz. Es ging um je 140 Euro.

Flexstrom, das inzwischen Insolvenz anmeldete, hat seine Klauseln über Bonuszahlungen nach eigenen Angaben vor zwei Jahren präzisiert. Andere Anbieter verwenden allerdings weiter undurchsichtige Formulierungen. Das BGH-Urteil hat damit für viele Stromkunden Bedeutung. Vor den Gerichten sind zahlreiche Prozesse über Bonuszahlungen anhängig.

In den jetzt vom BGH entschiedenen Fällen wechselten zwei Verbraucher im Dezember 2009 beziehungsweise im Mai 2010 zu Flexstrom. Als Neukunden wurde ihnen ein sogenannter Aktionsbonus von 140 Euro versprochen, die Mindestlaufzeit des Vertrags betrug ein Jahr. Als die Kunden zum Ablauf des Jahres kündigten, wollte Flexstrom den Bonus nicht zahlen.

Das Unternehmen berief sich auf seine Vertragsbedingungen, in denen es hieß: „Dieser (Bonus, die Red.) wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. (…) Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam.“

Grundsätzliche Bedeutung

Die Stromkunden beriefen sich darauf, dass sie ein Jahr lang ihren Strom von Flexstrom bezogen. Das Unternehmen argumentierte dagegen, dass die Kündigung wirksam im Laufe des ersten Bezugsjahres eingereicht wurde. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball sagte dazu in der mündlichen Verhandlung, die Unklarheit der Klausel sei evident. Das zeige schon, dass eine „Reihe von Instanzgerichten die Regelung konträr ausgelegt haben,“ so Ball. Bei mehreren Möglichkeiten sei laut Gesetz aber die kundenfreundlichste Variante gültig.

Flexstrom wollte den BGH in der Verhandlung davon überzeugen, dass die Regelung eindeutig sei. Die Kündigung sei noch im ersten Jahr der Belieferung „wirksam“ erhoben worden. Nur die „Wirkung“ der Kündigung sei erst im zweiten Bezugsjahr eingetreten. Der BGH folgte dem nicht. Die früheren Kunden haben Anspruch auf den versprochenen Bonus.

Ob Flexstrom zahlen wird, ist angesichts der inzwischen angemeldeten Insolvenz fraglich. Da es sich um Altschulden handelt, wird oft nur noch ein Teil beglichen. Einer der Kläger hatte aber die letzten Monatszahlungen einbehalten und mit dem Bonus verrechnet. Gegen ihn hat Flexstrom nun keine Ansprüche mehr.

Das BGH-Urteil hat aber grundsätzliche Bedeutung. Im Internet finden sich häufig unklare Formulierungen der Stromanbieter. Beispiel: Der Anspruch auf den Bonus für Neukunden „entfällt, wenn das Vertragsverhältnis vor Ablauf von 12 Belieferungsmonaten durch Sie … beendet wurde.“ Auch hier dürfte unklar sein, wann das Vertragsverhältnis beendet wird. Schon mit Eingang der Kündigung oder erst wenn die Stromlieferung nach einem Jahr tatsächlich endet? Der BGH hat die Frage nun grundsätzlich beantwortet: Im Zweifel gilt die verbraucherfreundliche Auslegung.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12