Regionalflughäfen in Europa sollen nach EU-Plänen künftig weniger Geld vom Steuerzahler bekommen. Beihilfen für den Betrieb der Mini-Airports sollen maximal zehn Jahre lang möglich sein. So sieht es der erste Entwurf der Kommission für neue Leitlinien über Beihilfen vor.

Demnächst beginnen die Beratungen über das Papier, einen Gesetzentwurf will die EU-Kommission Anfang 2014 vorlegen. Der Vorstoß hat zum Ziel, einen Subventionswettlauf zu stoppen, von dem derzeit vor allem Billigflieger wie Ryanair und Easyjet an kleinen Standorten profitieren.

Da ist in der Vergangenheit einiges ins Kraut geschossen. So sind derzeit 60 Verfahren wegen unzulässiger Beihilfen anhängig – auch gegen den alten Airport Berlin-Schönefeld sowie die Flughäfen Frankfurt-Hahn und Altenburg-Nobitz in Thüringen. In den meisten Fällen geht es darum, dass Airlines Sonderkonditionen bei den Flughafengebühren gewährt werden. Hinzu kommen Marketing-Zuschüsse, die fällig werden, wenn neue Flugstrecken eingeführt werden.

Die Lufthansa und zahlreiche andere große Airlines wettern seit Jahren gegen Hilfen für die Billigflieger-Konkurrenz. Kein Wunder also, dass Deutschlands größte Airline die Initiative der Kommission begrüßt. „Es ist überfällig, dass die EU einer wilden Subventionspraxis, die wir heute haben bei teilweise sehr kleinen Flughäfen, Grenzen setzt“, sagte LH-Chef Christoph Franz.

Es geht um Flughäfen mit weniger als fünf Millionen Passagieren pro Jahr. In Deutschland gibt es 30 solcher Airports. Dazu gehören auch Dortmund, Dresden, Friedrichshafen, Saarbrücken oder Zweibrücken. Weitere 50 kleinere Flugplätze kommen hinzu – beispielsweise in Memmingen, Emden, Westerland auf Sylt oder im hessischen Egelsbach. An Investitionen in die Infrastruktur von Flugplätzen mit höchstens einer Million Fluggäste pro Jahr soll sich der Staat über Zuschüsse, Darlehen oder Garantien mit maximal 75 Prozent der Kosten beteiligen dürfen. Bei mittleren Flughäfen mit bis zu drei Millionen Passagieren wäre es maximal die Hälfte der Summe, bei größeren Flughäfen mit bis zu fünf Millionen Passagieren nur noch bis zu 25 Prozent. Für große Airports mit mehr als fünf Millionen Fluggästen wären Investitionsbeihilfen verboten.

Hilfen bis drei Millionen Fluggäste

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gibt die Maxime aus, dass nur noch dort gefördert werden soll, wo tatsächlich Nachfrage besteht. Das soll künftig – im Gegensatz zur aktuellen Praxis – aber auch für den laufenden Betrieb zulässig sein. Allerdings will Almunia diese staatlichen Hilfe nur noch für Standorten gewähren, die es auf maximal drei Millionen Fluggäste bringen. „Die Betriebskosten sollten nicht vom Steuerzahler gedeckt werden, sondern von Fluggesellschaften und Passagieren“, sagte Almunia. Wenn eine Airline neue Strecken anbieten will, sollen Anlaufbeihilfen für einen gewissen Zeitraum aber zulässig sein. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuergelder gut angelegt werden und dorthin fließen, wo sie wirklich gebraucht werden“, so der Wettbewerbskommissar. Die Regeln würden sich der Realität anpassen, denn obwohl Betriebsbeihilfen bislang verboten gewesen seien, hätten die Staaten diese häufig gezahlt.

Der Airline-Verband Barig begrüßte die Vorschläge Almunias ebenfalls: „Es ist sinnvoll, staatliche Beihilfen nur zuzulassen, wenn ein echter Verkehrsbedarf besteht“, sagte Barig-Generalsekretär Michael Hoppe der Berliner Zeitung. Er hofft zugleich darauf, dass die neuen Vorschriften helfen, bei der „Weiterentwicklung der Flughafeninfrastruktur koordinierter vorzugehen.“ Der Verband warnt seit Jahren vor Überkapazitäten. In Deutschland sei es sinnvoll, sich bei den Airports auf wichtige Dienstleistungs- und Industriestandorte zu konzentrieren.

Die Umweltorganisation Transport & Environment kritisierte die Pläne. „Der Vorschlag geht nicht weit genug, um die Ausbeutung der Staaten durch Billigflieger zu beenden.“ Zudem dürften Regionen weiter mit Steuergeldern Flughäfen als „Trophäe“ bauen, die unrentabel oder ungenutzt blieben.