Als im Sommer immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sagt Kanzlerin Angela Merkel Ende August: „Wir schaffen das.“ Aber wie? Manche haben schnell eine Antwort parat: Der Mindestlohn muss aufgeweicht oder ganz abgeschafft werden.

So erklärt das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo im September mit Blick auf die Flüchtlinge: „Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität zu gering ist.“ Diese Befürchtung genügt den Forschern, um zunächst eine generelle Absenkung des Mindestlohns zu verlangen. Wenig später fordern sie kurzerhand, den Mindestlohn für alle Arbeitnehmer ganz abzuschaffen. Nicht empfehlenswert sei eine Sonderregelung für Flüchtlinge.

Solche Maximalforderungen vertritt die mächtigste Arbeitgebervereinigung nicht: „Die BDA konzentriert sich in ihren Forderungen an die Politik auf Punkte, deren zeitnahe Umsetzung realistisch ist“, erklärt ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Mit kleineren Korrekturen will sich die BDA aber auch nicht begnügen. Vielmehr verlangt sie zweierlei: Praktika, die der Berufsorientierung dienen, sollen für ein Jahr unterhalb des Mindestlohns vergütet werden dürfen.

Außerdem sollen alle Menschen mit „Vermittlungshemmnissen“ ein Jahr lang keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Zu dieser Gruppe zählt die BDA „Menschen, die noch nie gearbeitet haben, Langzeitarbeitslose und Personen ohne ausreichende Ausbildung oder ganz ohne Qualifikation“. Diesen Leuten „sollte zwölf Monate lang eine von den strikten Bedingungen des Mindestlohngesetzes befreite Beschäftigung ermöglicht werden“, formuliert die BDA. Sonderregeln für Flüchtlinge lehnt auch die BDA ab.

Einstiegsqualifizierungen sind vom Mindestlohn ausgeschlossen

Damit fordern die Arbeitgeber weitreichende Ausnahmen. Denn in Deutschland gibt es sehr viele gering Qualifizierte, nicht nur unter Arbeitslosen und Flüchtlingen. Zuletzt gab es rund 4,6 Millionen Beschäftigte ohne einen beruflichen Ausbildungsabschluss. Bei einem Jobwechsel könnte man vielen von ihnen unterstellen, dass sie keine „ausreichende Ausbildung“ und damit zunächst keinen Anspruch auf 8,50 Euro pro Stunde haben.

Die BDA bleibt damit im Grunde ihrer Linie treu. Sie hatte sich ebenso wie das Ifo lange Zeit gegen einen Mindestlohn ausgesprochen. Die Frage ist, ob es nun, angesichts der vielen Flüchtlinge, gerechtfertigt ist, Beschäftigte wieder schlechter zu bezahlen. Wo würden dadurch zusätzliche Jobs entstehen? Die BDA gibt darauf keine konkrete Antwort, sondern erklärt: „Wo sich letztlich Beschäftigungsmöglichkeiten auftun, hängt von den individuellen Kompetenzen und Fähigkeiten der Flüchtlinge ab, über die es bisher viel zu wenig Erkenntnisse gibt.“

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) sagt hingegen kurz und klar: „Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen nicht durch Rechtsänderungen, sondern wenn die Wirtschaft wächst.“

Der Forscher Klaus Dörre vermutet, dass es Verdrängungseffekte gäbe, wenn die Lohn-Untergrenze für viele Arbeitnehmer nicht mehr gelten würde: Unternehmen könnten Beschäftigte gegen billigere Arbeitskräfte austauschen, sagt der Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Jena. Dörre warnt davor, Arbeitnehmer zweiter Klasse zu schaffen, die unterhalb des Mindestlohns vergütet werden. Faktisch würden viele Flüchtlinge zu dieser Gruppe gehören, weil sie zunächst nicht perfekt Deutsch sprechen und auch keine deutsche Berufsausbildung absolviert haben. „Das würde Ressentiments verstärken“, sagt er. „Wenn man rechte Bewegungen wie Pegida fördern will, muss man es so machen.“ Anstatt eine neue Niedrigstlohn-Gruppe zu schaffen, sollten die Leute qualifiziert werden. Klar definierte Weiterbildungen in Betrieben könne der Staat dann auch fördern.

Auch Joachim Möller spricht sich gegen eine „Aushöhlung des Mindestlohns“ aus. „Man sollte die bestehenden Instrumente nutzen, um Menschen den Weg in die Erwerbstätigkeit zu ebnen. Das ist viel erfolgversprechender“, sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Berliner Zeitung. Tatsächlich können Firmen schon heute staatliche Zuschüsse erhalten, wenn sie jungen Leuten eine einjährige Einstiegsqualifizierung gewähren, die auf eine Berufsausbildung vorbereitet. Diese Qualifizierungen sind zudem bereits vom Mindestlohn ausgenommen. Außerdem gibt es Eingliederungszuschüsse für gering Qualifizierte: Die BA kann beispielsweise für ein Jahr die Hälfte des Gehalts übernehmen.

Solche Zuschüsse könnten auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen zugeschnitten und erweitert werden, damit auch mehr Deutsche und Migranten davon profitieren, betont Dörre. Gerade in Ostdeutschland würden etwa in der Pflege und im gesamten Gesundheitsbereich dringend Fachleute benötigt.