Berlin-Im Fall des aus Sicht der Bundesregierung vergifteten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny will Berlin mit seinen Verbündeten über Konsequenzen gegenüber Russland beraten. Nun mehren sich Forderungen nach einem Baustopp für die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2. Durch die gemeinsam gebaute Leitung in der Ostsee soll russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden.
Die Reaktionen fallen durchaus unterschiedlich aus: Aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sollte die Vergiftung des Kreml-Kritikers nicht zu einem Stopp der umstrittenen Erdgas-Leitung führen. Zwar verurteile er aufs Schärfste, was in Russland vor sich gehe, sagte Woidke dem Handelsblatt. „Gleichzeitig dürfen wir uns aber nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“ Das Projekt sei für die Energieversorgung in Deutschland und Europa wichtig, da in Zukunft mehr Strom und eine sichere Wärmeversorgung gebraucht werde. Dass verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA eine Alternative sei, bezweifelte Woidke aus Klima- und Umweltschutzgründen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, forderte unterdessen eine einheitliche europäische Linie und ein hartes Vorgehen gegen Russland. „Putins Regime ist menschenverachtend, wie der Fall Nawalny und die Unterstützung Lukaschenkos erneut zeigen“, ließ der CDU- Außenpolitiker über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilen. „Es braucht eine klare und harte Reaktion, die Putin versteht: Nord Stream 2 muss zur Debatte stehen. Alles andere wäre für ihn nur eine Bestätigung.“ Dagegen betonte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die wirtschaftlichen Risiken eines Endes des Pipeline-Projekts. „North Stream 2 zu stoppen, wäre absurd. Wir haben an der Pipeline mindestens ein so großes Interesse wie die Russen“, sagte Pfeiffer der „Rheinischen Post“. „Ohne die Pipeline würden die Gaspreise bei uns steigen.“
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Auch in der Opposition mehren sich die Stimmen, Nord Stream 2 jetzt abzubrechen. „Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen, sondern er muss echte Konsequenzen haben“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. „Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können.“
Grünen Politiker Nouripour: Restriktionen für russische Oligarchen
Die FDP scheint in dieser Frage uneinig zu sein. Parteichef Christian Lindner sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte – auch nicht für Pipeline-Projekte.“ Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki warnte hingegen vor einem Baustopp der Erdgasleitung Nord Stream 2. „Ich bin skeptisch, dass wir in der jetzigen Phase unserer Erkenntnisse ein Projekt dieser Größenordnung infrage stellen sollten“, sagte Bundestagsvizepräsident Kubicki im Deutschlandfunk. Nach Auffassung des FPD-Innenpolitikers Konstantin Kuhle sollte Deutschland Alexej Nawalny dauerhaft aufnehmen. „Alexej Nawalny ist in Russland nicht sicher“, sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland sollte dem russischen Oppositionellen daher Asyl gewähren. Die Vergiftung politischer Gegner ist eine massive Grenzüberschreitung, die wir nicht hinnehmen dürfen.“
Mit Blick auf den Fall Nawalny forderte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, russischen Oligarchen in Deutschland das Geschäft zu verbieten. „Wir haben zahlreiche Oligarchen in Russland, die ganz nah am Kreml sind und unbestraft und ohne jegliche Restriktionen in Deutschland beispielsweise große Immobiliengeschäfte machen“, erklärte Nouripour im Gespräch mit dem Nachrichtensender Phoenix. „Ist es nicht Zeit, dass wir aufwachen und das nicht mehr zulassen?“
Die Bundesregierung sieht es als „zweifelsfrei“ erwiesen an, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Sie stützt sich auf toxikologische Untersuchungen eines Bundeswehr-Labors. Am Mittwoch sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem „versuchten Giftmord“, der Nawalny zum Schweigen bringen sollte. Es stellten sich jetzt „sehr schwerwiegende Fragen“, die nur die russische Regierung beantworten könne und müsse, sagte Merkel. Das Auswärtige Amt bestellte daraufhin den russischen Botschafter ein. Die Bundesregierung werde „im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden“, so die Kanzlerin.