Das umstrittene Erdgas-Fracking bleibt Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition. Erst verschob das Bundeskabinett die für diese Woche angesetzte Entscheidung über den Gesetzesentwurf erneut, weil die Mehrheit dafür im Bundestag offenbar nicht sicher ist. Am Freitag schalteten sich dann die sogenannten Umweltweisen mit einer Warnung in die Debatte ein.
Zunächst nur Pilotprojekte
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung berät, befürchtet einen übereilten Einsatz der Technologie. Fracking, bei dem Gas durch den Einsatz von Chemikalien aus Schiefergestein gelöst wird, dürfe „wegen gravierender Wissenslücken über die Umweltauswirkungen vorläufig noch nicht kommerziell eingesetzt werden“. Die Wissenschaftler plädierten dafür, erst einige Pilotprojekte durchzuführen, um die Risiken einschätzen zu können.
Der SRU weist auch Forderungen aus der Wirtschaft zurück. Die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie würden oftmals überzeichnet. „Damit besteht aus deutscher Perspektive auch kein energiepolitisches Interesse“ an der Förderung des Fracking. Die Umweltrisiken von Fracking müssten noch genauer untersucht werden. Die Pilotprojekte müssten transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit gestaltet werden. Auf keinen Fall dürften die Pilot-Fracs aber im Einzugsbereich derzeitiger oder möglicher Trinkwasserschutzgebiete erfolgen.
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Union und FDP wollen Fracking grundsätzlich erlauben
Union und FDP hatten sich vorige Woche auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Fracking grundsätzlich erlaubt, wobei allerdings Wasserschutzgebiete sowie die Region um den Bodensees, der als Trinkwasserreservoir für gut fünf Millionen Menschen dient, ausgenommen sein sollen.
Die SPD begrüßte am Freitag den Vorschlag des Sachverständigenrats, vorerst nur Fracking-Pilotprojekten durchzuführen. Auch dabei müsse allerdings der Einsatz wassergefährdender Chemikalien ausgeschlossen sein. Die Grünen sahen sich durch das SRU-Gutachten in ihrem Nein zu Fracking bestätigt. Schwarz-Gelb solle „auf die eigenen Experten hören und die Anwendung der Fracking-Technologie nicht zulassen“.