Berlin/Köln - Die Deutschen sollen ihren Müll besser trennen und dafür sorgen, dass noch mehr Materialien verwertet werden. Nicht nur wie bisher Verpackungen, sondern alles, was aus Metall und Kunststoff besteht und in die Mülltonne passt, soll aussortiert werden. Das dazu gehörende Wertstoffgesetz fehlt aber noch. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist die dritte Amtsinhaberin, die einen Anlauf dazu nimmt, die 15 Jahre alte Verpackungsverordnung zu renovieren und die Recyclingquoten zu erhöhen.

Ein Entschließungsantrag aber, den der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag vermutlich annehmen wird, dürfte ihr gar nicht gefallen. Denn der von fünf Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung eingebrachte Vorschlag fordert eine Revolution: Die Abschaffung der seit 25 Jahren bestehenden Dualen Systeme, die Verlagerung des Recyclinggeschäfts in die Hände der Kommunen und die Einführung einer neuen zentralen Behörde. Wir erläutern den Stand der Debatte:

Warum kommt jetzt der Entschließungsantrag?

Bislang gibt es vom Umweltministerium nur ein „Arbeitspapier“ für das Wertstoffgesetz. Im Frühjahr soll ein Gesetzentwurf kommen. Der Entschließungsantrag soll jetzt Druck auf die Bundesregierung ausüben, schließlich ist das Gesetz zustimmungspflichtig. Insider befürchten aber gleichwohl, dass auch bei einem Ja des Bundesrats die seit Jahren andauernde Hängepartie weitergehen könnte.

Was sind die Ziele des Wertstoffgesetzes?

Es soll mehr und besser wiederverwertet werden. Im Zentrum stehen Metall- und Kunststoffabfälle aller Art. Das Gesetz werde „ein Meilenstein für mehr Umweltschutz und Ressourcenschonung“, sagen die Befürworter. Das Prinzip der Produktverantwortung werde weiterentwickelt. Wer Produkte aus Metall und Kunststoff herstellt, soll auch für die Entsorgung verantwortlich sein; die Kosten dafür werden Bestandteil des Verkaufspreises, die Bürger zahlen also mit. Das Umweltministerium plant, dass die elf privaten Betreiber der dualen Systeme auch künftig die dann erweiterte Wertstoffsammlung organisieren. Eine „zentrale Stelle“ – organisiert von der Wirtschaft – soll „umfangreiche Kontrollbefugnisse“ erhalten.

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Was die Wirtschaft dazu sagt