Es verschwindet zwar nur ein kleines Plus. Doch die von der amerikanischen Agentur Standard & Poor's vorgenommene Rückstufung von AA+ auf AA trifft Frankreich noch härter als der Verlust des Triple-A Anfang 2012. Denn jetzt werden erstmals die Leistungen von Präsident François Hollande nach anderthalb Jahren im Amt benotet. Und der Befund ist klar: Die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung sind bisher wirkungslos verpufft.

„Wir schätzen, dass die Reformen im Bereich der Steuern, Dienstleistungen und des Arbeitsmarktes die Wachstumsprognosen Frankreichs mittelfristig nicht spürbar verbessern“, begründet S&P die Rückstufung. Ein Teufelskreis: „Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit schwächt die Unterstützung des Volkes für umfassende Budget- und Strukturreformen.“

Die Pariser Regierung reagiert verschnupft auf das Diktum. Wirtschaftsminister Pierre Moscovici bezeichnete es als „ungenau“; Frankreich habe wichtige Reformen der Finanzen, Pensionen und Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet, und diese würden in Bälde ihre Wirkung entfalten.

Mit dieser Sicht steht die Regierung aber ziemlich allein da. Die EU-Kommission hatte Frankreich gerade erst eine Zunahme der Arbeitslosenquote auf 11,3 Prozent prognostiziert. Das bremse aber auch den Konsum, einen der letzten Motoren der französischen Wirtschaft, die Exportanteile verliere.

Unternehmenssteuer auf Rekordwert

Auch andere Ökonomen vermissen wirkungsvolle Maßnahmen zur Hebung der Konkurrenzfähigkeit. Selbst die Kernmaßnahme Hollandes, die indirekte Senkung der Unternehmensabgaben um 20 Milliarden Euro, nützt laut französischem Rechnungshof höchstens Firmen, die nicht exportieren.

Dafür hat Hollande etwa die Unternehmenssteuer auf den europäischen Rekordwert von 38 Prozent erhöht. Das drückt nicht nur volkswirtschaftlich auf die Konjunktur, sondern hat mehr und mehr auch politische Folgen – eben die von S&P erwähnte mangelnde Volksunterstützung. Und auch der Wirtschaftsminister musste einräumen, dass die Franzosen genug vom Steuerzahlen hätten.

Die gewalttätigen Proteste in der Bretagne gegen die Mautstellen der geplanten Schwerverkehrsabgabe legen davon beredtes Zeugnis ab. Entlassene Arbeiter blockieren in der Bretagne aber weiterhin ihre fleischverarbeitenden Firmen, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind und Marktanteile Deutschland verlieren. Schuld daran sind nicht nur die europäischen Billiglohnarbeiter in deutschen Schlachthöfen, sondern die hohen industriellen Lohnstückkosten in Frankreich: Sie haben seit der Jahrtausendwende bedeutend stärker zugenommen als in Deutschland und liegen heute sogar höher als jenseits des Rheins.

Vor diesem Hintergrund glauben Standard & Poor's, aber auch die EU-Kommission und der Währungsfonds, dass die Reformen der Pariser Regierung nicht weit genug gehen. Doch jetzt ist es schon fast zu spät, um das Steuer herumzuwerfen: Hollande, der seinerseits alle Rekorde präsidialer Unpopularität schlägt, hat keinen politischen Spielraum mehr, um den Franzosen schmerzhafte Reformen abzuverlangen.