Freihandel: Der Pakt der Giganten

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Die Kanzlerin will es, der Außenminister will es. Und EU-Handelskommissar Karel de Gucht sowieso. „Wir müssen noch manche Dinge besprechen, aber im Kern ist der Bericht durch.“ Der Bericht, über den De Gucht spricht, ist die Abschlussstudie einer Arbeitsgruppe zur Machbarkeit eines Mega-Projekts: einer transatlantischen Freihandelszone zwischen der EU und den USA.

Wird der Traum wahr, verschmelzen Europa und Amerika zu einer offenen Handelsgemeinschaft. Von Tallinn in Estland bis Phoenix in Arizona könnten dann Autos, Mais und Wein gehandelt werden – zollfrei und ohne Papiere. Von einem Markt von 800 Millionen Menschen und einer Wirtschaftsleistung von 30 Billionen Dollar schwärmen Ökonomen.

Anderen Regeln vorgeben

Sowohl in Amerika wie auch in Europa ist man unzufrieden mit der Liberalisierung des Welthandels. Die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO stocken seit zehn Jahren, kein Abschluss kommt zustande. Denn in der WTO müssen sich alle 157 Mitgliedstaaten einig sein. Daher können auch kleinere Länder Abkommen blockieren. „Die WTO leidet unter einem Übermaß an Demokratie“, so Arvind Subramanian, Ökonom vom Peterson Institute in Washington. Folge: Die großen Handelsnationen suchen ihr Glück und ihre Vorteile vermehrt in bilateralen Abkommen, außerhalb der WTO. Solch ein Abkommen könnte auch die transatlantische Freihandelszone sein.

Am Dienstag führt der hemdsärmlige Belgier De Gucht die letzten entscheidenden Gespräche mit Ron Kirk, dem Handelsbeauftragten der US-Regierung. Beide arbeiten an letzten Details eines Berichts, der vor zwei Jahren in Auftrag gegeben worden ist. Geht er durch, könnte bald der große Startschuss erfolgen, vielleicht noch im Februar. „In eineinhalb Jahren könnten wir mit den Verhandlungen durch sein. Optimistisch gesehen“, sagt die CDU-Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl und fügt hinzu: „Pessimistisch in zwei“.

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Mit einem Abkommen könnten Europa und Amerika nicht nur ihren bilateralen Handel steuern. Der neue, mächtige Handelsblock könnte darüber hinaus Normen und Regeln für aufstrebende Wirtschaftsmächte wie Indien und China festschreiben.

Auch für die zuletzt heftig gescholtene Kommission in Brüssel hätte der Pakt etwas Lukratives. Endlich hätte Europa ein Projekt, das wenig kostet, aber beeindruckende Zahlen liefert. Von drei Prozent zusätzlichem Wachstum für die USA spricht der Unions-Eiuropaabgeordnete Daniel Caspary, für die EU bleibe immer noch ein Plus von 0,6 Prozent übrig, das macht rund 66 Milliarden Euro. Doch vor der Einigung steht der Streit.

Widerstand gegen eine Liberalisierung dürfte es vor allem in der Agrarpolitik geben. Zuletzt stritten die EU und USA über mit Chlorgas desinfizierte Hähnchen aus Amerika oder über mit Milchsäurebakterien behandeltes Rindfleisch. Von genverändertem Mais und Soja ganz zu schweigen. Doch Quisthoudt-Rowohl, Handelsexpertin ihrer Fraktion, rechnet kühl: „Landwirtschaft ist immer ein emotionales Thema. Aber was sind schon 50000 Tonnen Rindfleisch?“

Kein Wundermittel

Wenig im Vergleich zu den Verheißungen einer transatlantischen Freihandelszone: mehr Wachstum und mehr Jobs. So würden lästige Zollerklärungen wegfallen und die Zölle ohnehin. „Wenn BMW jetzt in den USA ein Auto herstellt und nach Europa einführt, werden zehn Prozent Steuern fällig“, sagt Caspary. Schwierig wird es aber vor allem gemeinsame Industriestandards zu definieren.

„Wir hätten nicht so lange verhandelt, wenn wir nicht einen Abschluss anstreben würden“, hatte EU-Wettbewerbskommissar De Gucht vor seiner Reise erklärt. Der Europaabgeordnete Caspary sagt: „Entweder wir kriegen das jetzt in den nächsten zwei Jahren hin, oder wir verpassen eine große Chance“. Denn dauern die Verhandlungen zu lang, ist Barack Obama kein frisch bestätigter US-Präsident mehr, sondern ein schon wieder ein abgehender Präsident.

Nicht alle teilen die Euphorie

Aber geben zwei Schwächelnde wirklich ein starkes Ganzes? Nicht alle können die Euphorie teilen. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagt: „Es ist Politik paradox: Mehr und mehr Akteure auf beiden Seiten des Atlantik begeistern sich für ein amerikanisch-europäisches Freihandelsabkommen, aber niemand kann sagen, was genau verhandelt werden soll.“ Es gebe bislang keine Vorbilder für ein solches Abkommen, die Liste gescheiterte Vorstöße aber sei lang.

Gleichzeitig bestünden oft widersprüchliche Erwartungen bei Themen wie Verbraucherschutz, Gentechnik, Sozial- und Umweltstandards oder Rechten an geistigem Eigentum, so Bütikofer. „Wenn es klappen sollte, müssen drei Dinge zusammenkommen: transparente Einbeziehung aller Beteiligten, Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten und aktive Beteiligung der politischen Spitzen. Man darf gespannt sein.“

Seine Fraktionskollegin Ska Keller ist noch skeptischer. Viele hielten das „Freihandelsabkommen mit den USA für ein ökonomisches Wundermittel, das die kränkelnde EU-Wirtschaft wieder auf die Beine bringen soll“, sagt Keller und warnt davor, in einen einen „überhasteten Deal“ einzusteigen. „Europäische Standards, etwa in den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz könnten bei den Verhandlungen leicht unter die Räder geraten.“