Freihandelsabkommen: Das sind die Auswirkungen des TTIP-Vertrags

Europäisches Vorsorgeprinzip soll ausdrücklich im Vertrag verankert werden

Den Gutachtern sind vor allem zwei Punkte wichtig: Zum einen betonen sie, dass in der EU und den USA in der Regel anders mit Umweltrisiken umgegangen werde. Das europäische Umweltrecht ist demnach vom Vorsorgeprinzip gekennzeichnet: Wenn sich nicht ausschließen lässt, dass Dinge gefährlich werden könnten, darf der Staat regulierend eingreifen.

So verweisen die Autoren etwa darauf, dass Kosmetika in der EU grundsätzlich einer obligatorischen Anzeige- und Zulassungspflicht unterliegen, während in den USA teilweise keine Registrierungspflichten bestünden und Sicherheitstests freiwillig erfolgten. Lebens- und Futtermittel wiederum, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, müssten in Europa zwingend gekennzeichnet werden – in den Vereinigten Staaten aber nicht.

Die Sachverständigen empfehlen deshalb, das europäische Vorsorgeprinzip in den TTIP-Vertragstexten ausdrücklich zu verankern. Regulierungen, die darauf beruhen, sollten „als Schranken der Handelsliberalisierung beziehungsweise des Investorenschutzes“ gelten.

Der Investorenschutz ist das zweite große Thema, das die Umweltweisen umtreibt. Und nicht nur sie: Weltweit regt sich Widerstand gegen die ursprüngliche Idee der EU und der USA, im Rahmen von TTIP private Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten einzurichten.  Kritiker sprechen von einer obskuren Paralleljustiz, die nur ausländischen Konzernen nütze. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström griff diese Bedenken inzwischen auf und schlägt vor, statt der Schiedsgerichte einen permanenten TTIP-Gerichtshof einzurichten, der mit Berufsrichtern besetzt sein soll. 

Die Umweltweisen begrüßen diesen Vorschlag grundsätzlich und bezeichnen ihn als „innovativ“. Erweise er sich in den Verhandlungen mit den Amerikanern jedoch als nicht durchsetzbar, sollte im geplanten Freihandelsabkommen ganz auf eine Schiedsgerichtbarkeit verzichtet werden.

Umweltschützer in Deutschland sehen sich durch die Stellungnahme in ihrer Kritik an TTIP bestätigt. „TTIP bringt inakzeptable Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Dumping-Standards können höhere und deswegen teilweise auch teurere Schutzstandards verdrängen“, sagte am Mittwoch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger. Er ergänzte: „Der Auftrag an die Bundesregierung ist klar: Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden.“