Freihandelsabkommen: Das wichtigste zum TTIP-Leak in fünf Fragen und Antworten

Berlin - Es ist eine Veröffentlichung, die vielen in Brüssel und Washington nicht gefallen dürfte: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Montag  vertrauliche Dokumente aus den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ins Internet gestellt. Begleitet wurde dies von Vorab-Veröffentlichungen in führenden deutschen Medien und einer Pressekonferenz in Berlin. Die Aufregung ist groß, die Debatte über Nutzen und Risiken des geplanten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA ist wieder voll entbrannt.

Das Abkommen müsse umgehend in den Mülleimer befördert werden, forderte am Montag Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Das Beste, was die EU-Kommission tun kann, ist zu sagen: Sorry, wir haben einen Fehler gemacht.“ TTIP greife massiv in europäische Regelungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz ein – und zwar „mehr als zuvor vermutet“. Aber sind die jetzt veröffentlichten TTIP-Dokumente tatsächlich so brisant, wie die Umweltschutzorganisation und die mit ihr kooperierenden Medien behaupten? Zweifel sind angebracht. Ein Blick auf den Stand der Dinge.

Was genau hat Greenpeace veröffentlicht?

Die Organisation hat Dokumente von 13 Kapiteln der laufenden TTIP-Verhandlungen ins Internet gestellt. Es handelt sich um Abschriften und nicht um Originale. Insgesamt geht es um rund 250 Seiten in englischer Sprache. Sie sollen den Verhandlungsstand in den Gesprächen zwischen den europäischen und den amerikanischen Unterhändlern bis April widergeben – das heißt ohne die 13. Verhandlungsrunde, die vergangene Woche in New York stattfand. Die Quelle der Dokumente ist öffentlich nicht bekannt. Es muss sich aber um eine europäische Quelle handeln. Denn oben auf den Papieren steht jeweils „Restricted EU“. Das entspricht der deutschen Klassifizierung „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“. Dem Vernehmen nach sollen die Unterlagen aktueller sein als jene, die die Bundestagsabgeordneten in einem streng überwachten Leseraum des Wirtschaftsministeriums zu Gesicht bekommen.

Was steht in den Dokumenten?

Das ist der entscheidende Punkt: Die Papiere enthalten noch keine endgültigen Texte. Sie sind vielmehr eine Momentaufnahme und geben die Positionen der beiden Seiten zu einzelnen Verhandlungsgegenständen wieder, etwa im Hinblick auf die Themen Lebensmittelsicherheit, Zölle, Landwirtschaft oder öffentliches Beschaffungswesen. Wie bei internationalen Verhandlungen üblich, werden in den Texten strittige Punkte in eckige Klammern gesetzt. In den nun veröffentlichten TTIP-Papieren wimmelt es von eckigen Klammern. Mal wird um einzelne Wörter gefeilscht, mal um komplexere Gedanken oder gar um grundsätzliche Zugänge zu einzelnen Themen. Überall, wo eckige Klammern stehen, haben sich EU und USA bisher nicht auf gemeinsame Formulierungen einigen können.  Möglicherweise werden aber im weiteren Verlauf der Gespräche auch nicht alle strittigen Fragen geklärt. Kommt es zu Kompromissen, müssen diese nicht zwangsläufig in der Mitte zwischen den Ausgangspositionen beider Seiten liegen.