In Köln hofft der Maschinenbauer Alfred H. Schütte auf das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, das hierzulande so viele Menschen ablehnen. „Mancher Blödsinn“ durch Extra-Standards für Stecker oder Leitungen kosteten ihn beim Export in die Staaten zehn bis 15 Prozent, klagt Schütte-Geschäftsführer Carl Martin Welcker. Würde er dagegen mehr exportieren, würde er auch mehr Mitarbeiter einstellen.

Es ist ein Fall wie ihn die EU-Kommissarin Cecilia Malmström gerne anführt, um die Deutschen von dem Freihandelsabkommen zu überzeugen, das hierzulande auf so viel Ablehnung stößt wie fast nirgendwo sonst. Es gehe nicht darum, Konzernen zu noch mehr Gewinnen zu verhelfen, sondern Arbeitsplätze zu schaffen.

Doch die Zweifel bleiben ausgerechnet im größten EU-Land, der Exportnation Nummer eins in Europa. Am Montag liegt das neue Buch von Foodwatch-Gründer Thilo Bode in den Läden. Dessen Titel lautet: „Die Freihandelslüge - Warum TTIP nur den Konzernen nützt - und uns allen schadet“.

Merkel will Vertrag noch 2015

Die Schlacht um das Abkommen mit den vier Buchstaben läuft auf Hochtouren, sicher auch weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine rasche Entscheidung pocht. Gerade war sie in Brüssel und stellte klar, dass sie noch in diesem Jahr eine Unterschrift anstrebt. „Ich habe klargemacht, dass wir das Freihandelsabkommen wollen und dass der politische Rahmen 2015 fertig sein sollte“, sagte Merkel.

Die Zeit drängt, weil die US-Amerikaner 2016 einen neuen Präsidenten wählen – in den Monaten davor und danach läuft nichts. Wenn es den Gegner gelingt, Fortschritte bei TTIP weiter zu verzögern, droht dem Projekt, das die größte Freihandelszone der Erde schaffen soll, die Verschiebung auf St. Nimmerlein. In dieser Woche will EU-Ratspräsident Donald Tusk in Washington mit Präsident Barack Obama die Chancen ausloten, noch in dessen Amtszeit den Durchbruch zu schaffen.

Ob das gelingt, hängt vor allem von einem Thema ab: den heftig umstrittenen Schiedsgerichten. Sie sind Teil der traditionellen Handelsverträge und sollen auch in TTIP Eingang finden. Bei diesen Stellen außerhalb der normalen Justiz können internationale Konzerne auf Entschädigung klagen, wenn sie sich durch staatliches Handeln diskriminiert fühlen.

Diese Regeln sorgen für so viel Misstrauen, dass die EU-Kommission diesen Punkt erst einmal von der Tagesordnung der Gespräche mit den USA ausgenommen hat. Bis April wollen die Europäer ihre eigene Position klären, bevor sie darüber weiter verhandeln.

In der Theorie dienen Schiedsverfahren dazu, ausländische Konzerne vor der Willkür nationaler Behörden und Regierungen zu schützen. Dann müssen sie sich nicht an die örtlichen Gerichte wenden, bei denen sie im Zweifel keine Chance auf faire Behandlung hätten. Über ihr Begehren entscheidet ein Investor-Staats-Schiedsgericht. Dabei benennen beide Seiten jeweils einen Experten, etwa einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens, als Schiedsrichter. Die beiden wiederum suchen einen Vorsitzenden aus.

Kein überzeugendes Argument könne diese Umgehung der ordentlichen Justiz rechtfertigen, stellt der Juraprofessor Gus Van Harten von der York Universität in Toronto in einer aktuellen Studie fest. Die Macht gehe über von ordentlichen Gerichten zu hoch bezahlten Fachleuten. Und demokratische Staaten müssten sich verklagen lassen für soziale oder ökologische Standards, die ihre Bürger sich wünschten.

Vattenfall klagt schon

Für Schrecken sorgt hierzulande besonders die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen den Atomausstieg – auch dabei berufen sich die Anwälte auf bereits existierende Handelsverträge. Kommissarin Malmström sagt dazu, sie wolle , dass TTIP das Verfahren verbessere – etwa durch mehr Transparenz bei der Auswahl der Schiedsrichter.

Verzichten möchte Malmström auf Schiedsgerichte aber nicht. Auch wenn die USA ein anerkannter Rechtsstaat seien, seien europäische Unternehmen doch nicht ausreichend geschützt. Ähnlich argumentierte auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er hatte zuvor ein öffentlich-rechtliches Handelsgericht als Alternative vorgeschlagen, um TTIP-Gegner in seiner Partei zu besänftigen. Doch der Aufbau einer solchen Struktur brauche Zeit. Zu viel Zeit, um für TTIP in Frage zu kommen.