Freihandelsabkommen TTIP: Abkommen Ceta bereitet Experten Sorgen

Hunderttausend neue Jobs und höhere Investitionen zum Wohle der Menschen versprechen die einen. Die anderen warnen vor einer Aushebelung von Umweltstandards und einer Einschränkung der Demokratie. Viel ist über die Verhandlungen zwischen Europäischer Union und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP geredet worden. Nun liegt das europäisch-kanadische Abkommen Ceta vor, das als Blaupause gilt. Die 1500 Seiten Vertragstext liefern erste Erkenntnisse, wohin die transatlantische Liberalisierungsoffensive tatsächlich führen könnte.

Keine Entwarnung könne er nach der ersten Lektüre des Textes geben, sagt Thomas Fritz von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Power-Shift. „Nach unserer ersten Auswertung sehen wir uns durch den Vertrag mit Kanada in unseren Bedenken gegen TTIP bestärkt“, meint auch Martin Beckmann von der Gewerkschaft Verdi. Problematisch sei der weitreichende Investorenschutz im Abkommen mit Kanada, sagte Beckmann der Berliner Zeitung. „Der Vertragstext enthält viele offene Formulierungen, die Unternehmen ausnutzen könnten, um gegen Staaten zu klagen.“

Ähnlich sieht es Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen. Seine Partei sei nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. „Wenn aber Unternehmen, deren Profite unter Regulierung leiden, Staaten auf Schadenersatz verklagen dürfen, können wir dem nicht zustimmen.“

Das berechtigte Anliegen

Geht der Investorenschutz zu weit durch TTIP und Co? Diese Frage rückt in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Freihandelsabkommen gibt es schon lange und in ihrem Ursprung dienten sie einem berechtigten Anliegen. Wer als Unternehmer viel Geld in ausländischen Fabriken oder Dienstleistungsprojekte steckt, sollte sicher sein vor Willkür – vor Auflagen, die kein Inländer erfüllen muss, oder vor Enteignungen durch korrupte Regime.

Rund 3000 solcher Verträge haben Staaten untereinander weltweit abgeschlossen. Allein die Bundesrepublik etwa 140, das erste 1959 mit Pakistan. Diese Abkommen schufen die Voraussetzung für deutsche Firmen, fern der Heimat zu investieren, ohne existenzbedrohende Risiken einzugehen.

Möglicherweise aber hat sich der Investorenschutz weit von seiner ursprünglichen Idee entfernt. Vor zunehmenden Missbrauch der Regeln warnen jedenfalls Kritiker von Ceta und TTIP. Sie fürchten, dass demokratisch legitimierte Parlamente an Handlungsfreiheit verlieren, wenn Konzerne unter Verweis auf die Freihandelsabkommen Schadenersatz verlangen können, sobald ein Land den Verbraucher- oder Umweltschutz verschärft.

In der Realität isvestor, weil er die Förderung von schwarzen Geschäftsleuten als Diskriminierung wertete.

„Hilfe, ich werde enteignet“

Die EU hat in dem Kapitel zum Investorenschutz in Ceta nach Medienberichten einige Änderungen eingeführt, um Kritiker zu beruhigen. Demnach muss beispielsweise ein Investor „substanzielle Geschäftsaktivitäten“ in dem Land haben. Dadurch soll verhindert werden, dass Briefkastenfirmen von Staaten Geld verlangen. Allerdings ist auch die Formulierung „substanzielle Geschäftsaktivitäten“ unscharf.

Zudem liegt die Entscheidung von Streitfragen in den Händen von Schiedsgerichten, einer Art Paralleljustiz. So können Konzerne inländische Richter umgehen, wenn sie glauben, dass diese einseitig die heimische Wirtschaft bevorzugen. Die USA, Kanada und die EU haben jedoch funktionierende Rechtsstaaten.

Angeklagt sind immer die Staaten, die nur verlieren können. Forderungen stellen immer Unternehmen. Beide Seiten benennen drei Schiedsrichter, vor allem hoch bezahlte Anwälte, die bis zu 3000 Dollar pro Stunde als Honorar erhalten. Auch für Richter finden sich hier lukrative Verdienstmöglichkeiten. Diese Schlichter befinden in Verfahren ohne Öffentlichkeit, ohne die Möglichkeit zur Berufung, ob Deutschland Entschädigung für den Atomausstieg zahlen muss. „Die Schlichter und Anwälte der großen Mehrzahl der Verfahren rekrutieren sich aus rund 20 international agierenden Kanzleien“, berichtet der Politikwissenschaftler Christoph Scherrer von der Uni Kassel.

Seit dem Jahr 2000 haben laut Scherrer die Verfahren vor Schiedsgerichten sprunghaft zugenommen. Ende 2012 seien es weltweit 500 gewesen. „Hilfe, ich werde enteignet“ hat die staatliche Gesellschaft zur Außenwirtschaftsförderung ihre Broschüre betitelt, in der sie Firmen über die Chancen informiert, die ihnen Freihandelsabkommen bieten. Durch diese sei es Staaten verboten, heißt es, auch indirekt zu enteignen. Nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung erfasse dies auch „regulatorisches Handeln, zum Beispiel durch Maßnahmen zum Umweltschutz“.