EU und USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Kommende Woche soll US-Präsident Obama auf seiner Brüssel-Reise neuen Elan in die Gespräche bringen. SPD-Europaabgeordneter Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz.

Herr Lange, Sie blickten den Verhandlungen eher optimistisch entgegen. Was lässt Sie umdenken?

Wir hatten gehofft, bei den Arbeitnehmerrechten Fortschritte zu erzielen und neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Aber ich muss sagen: Das ist absolut ernüchternd. Die US-Delegation bewegt sich null bei Fragen von Arbeitnehmerrechten. Zudem lässt die EU-Kommission den Eifer, mit dem sie zuletzt bei den Verhandlungen mit Korea auf die Anhebung von Arbeitsstandards gedrängt hatte, in den Gesprächen mit den USA vermissen. Das ist bislang enttäuschend.

Worauf zielt Ihre Kritik?

Da ist zum einen unser klares Nein zu außergerichtlichen Schiedsverfahren für Investoren …

… die es Firmen ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen zu verklagen.

Das ist ein intransparenter Prozess, dem können wir nicht zustimmen. Zudem pochen wir auf ein Datenschutzrahmenabkommen. Vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals muss klar gestellt werden: Daten von EU-Bürgern genießen den gleichen Schutz wie die von US-Bürgern.

Zuletzt rückte ein weiterer Verhandlungspunkt ins Zentrum: Living Agreement – offenes Abkommen. Was bedeutet das?

Dass die Verhandlungspartner sich auf ein Rahmenabkommen einigen und Details dann in einem Ausschuss weiterverhandelt werden. Aber das werden wir nicht billigen, der Verhandlungsprozess wird dadurch jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen.

Dazu gehört auch die sogenannte regulatorische Kooperation …

… die gegenseitige Konsultation bei künftigen Gesetzgebungsverfahren. US-Lobbygruppen könnten bei jedem Gesetzesvorstoß der EU-Kommission ihre Einwände geltend machen. Das ist ein völlig intransparentes Verfahren. Die Kontrolle muss bei den Abgeordneten liegen. Eine Verschiebung von Entscheidungen in Expertengremien wird mit uns nicht zu machen sein.

Hat die EU-Kommission die Stimmung der Bevölkerung verkannt?

Die Kommission hat erst spät eingesehen, dass die Verhandlungen nicht an der Öffentlichkeit vorbei geführt werden können. Immerhin muss man ihr zugestehen, dass nun erstmals öffentlich über Investorenschutz diskutiert wird. Ansonsten aber laufen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ab. Das weckt Misstrauen und Unmut und verhindert eine sachliche öffentliche Debatte.

Nächste Woche kommt US-Präsident Obama nach Brüssel. Wird es dann einen Durchbruch geben?

Das bezweifle ich doch stark. Dazu ist bislang selbst bei Kernthemen wie dem Abbau von Zöllen oder Regelungen zu nicht-tarifären Handelshemmnissen zu wenig rumgekommen. Schon der ursprüngliche Plan, bis Oktober 2014 zu ersten unterschriftsreifen Ergebnissen zu kommen, war völlig unrealistisch. Zudem wird in Europa im Oktober eine neue Kommission bestimmt, in den USA sind im November Kongresswahlen. Ehrgeizige Handelsverhandlungen sind momentan einfach nicht drin. Wir sollten ehrlich sein und sagen: Bis November lassen wir die Gespräche ruhen und dann wagen wir einen neuen Anfang. Mit mehr Transparenz, sonst können wir das Ganze auch sein lassen.

Das Gespräch führte Peter Riesbeck.