Freihandelsabkommen zwischen USA und EU: Klonfleisch-Importe aus USA denkbar

Bei Zustandekommen eines Freihandelsabkommens mit den USA könnte nach Ansicht des Bundesverbraucherschutzministeriums auch Klonfleisch nach Europa importiert werden. Das Fleisch geklonter Tiere müsse in diesem Fall aber klar gekennzeichnet werden, sagte der Sprecher des Ministeriums am Freitag. Verbraucher könnten dann entscheiden, ob sie solches Fleisch kaufen wollen. Die Vermarktung des Fleisches von Tieren, die mit Hormonen zur Wachstumsförderung behandelt wurden, lehnt Ministerin Ilse Aigner (CSU) demnach weiterhin vollständig ab. Hier müsse ein komplettes Verbot gelten.

Die Landwirtschaft ist Thema bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA, über deren Aufnahme die EU am Freitag entscheiden wollte. Auch bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln will Aigner keine Änderungen durch einen Handelspakt zulassen. Hier gelte der Wert „null komma null, und das soll auch in Zukunft gelten“, sofern die Waren nicht ohnehin in der EU zugelassen seien, sagte die Ministerin. Verbraucherschützer und Politiker warnen seit Beginn der Diskussion über ein Freihandelsabkommen, dass EU-Standards im Verbraucherschutz aufgeweicht werden könnten. Unterschiede gibt es etwa bei der Hygiene von Schlachtvieh, aber auch im Datenschutz.

Frankreich sperrt sich gegen Abkommen

In Luxemburg trafen am Freitagmorgen die EU-Handelsminister ein, um über das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zu entscheiden. Der Freihandelspakt soll Handelsschranken abbauen und so unterschiedliche Bereiche wie Landwirtschaft, Investitionsschutz und technische Standards für Autos regeln.

Bislang sperrt sich Frankreich gegen das Mandat, weil es fürchtet, die öffentliche Kulturförderung könnte leiden. Die deutsche Staatssekretärin Anne Ruth Herkes sagte vor den Verhandlungen in Luxemburg, dass Frankreich sich „ein bisschen bewegen“ müsse. Den Bedenken zur Kulturförderung sei im Entwurf des Verhandlungsmandates Rechnung getragen, sagte die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. „Wir denken, eine Einigung ist möglich.“ (AFP)