Frisches Geld für Rüstung: Waffen statt Windräder
Die Bundesregierung plant offenbar, aus den Milliarden-Geldern für den Kohleausstieg einiges für neue Waffen-Fabriken abzuzweigen.
Deutschland erwägt, bestehende Subventionen für die Abschaffung von Kohlekraftwerken umzuleiten, um Rüstungsherstellern beim Bau neuer Produktionsanlagen zu unterstützen. Das berichtet Bloomberg unter Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Die Gespräche zwischen Bund und Ländern zielten darauf ab, die Bundeswehr mit mehr Waffen und Munition auszustatten und Arbeitsplätze in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu schaffen, sagten die nicht genannten Bloomberg-Quellen.
Die deutsche Bundeswehr leidet seit Jahren unter schlechter Ausstattung. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Militärausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro für den Ausbau und die Modernisierung der Bundeswehr vorgesehen.
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall AG hatte im Dezember bekanntgegeben, er erweitere die Munitionsproduktion, um Lieferengpässe zu beseitigen, die durch die Unterstützung der Regierung für die Ukraine entstanden seien. Das Unternehmen investiert laut Bloomberg mehr als 10 Millionen Euro in eine neue Produktionslinie an seinem Standort in Unterlüß bei Hamburg. Die Anlage soll Munition für die 30 selbstfahrenden Flugabwehrkanonen „Gepard“ produzieren, die die Bundesregierung in die Ukraine liefern wollte.
Unabhängig davon prüfe Rheinmetall den Bau einer weiteren Fabrik zur Herstellung von Grundstoffen und Komponenten für Munition im vom Kohleausstieg betroffenen Ostsachsen, so Bloomberg. Die Pläne befänden sich jedoch noch in einem frühen Stadium. Sprecher des Wirtschaftsministeriums und von Rheinmetall äußerten sich zunächst nicht.
Für das Ziel, aus den Kohleregionen „Zukunftsregionen“ zu machen, hatte der Bund noch unter Minister Peter Altmaier (CDU) beschlossen, den Strukturwandel bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützen. Altmaier hatte damals gesagt: „Wir wollen auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Dabei werden wir alle unsere klimapolitischen Ziele erreichen.“