Seit über zehn Jahren wird davon gesprochen, jetzt gibt es die ersten Schritte zur praktischen Umsetzung: Die Pflegeversicherung soll so reformiert werden, dass künftig auch Demenzkranke eine angemessene Hilfe aus dem jüngsten Zweig der Sozialversicherung bekommen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verspricht, dass die Verbesserungen noch in dieser Wahlperiode bei den Betroffenen ankommen. Hier die wichtigsten Details zu der geplanten Reform.

Warum soll die Pflegeversicherung reformiert werden?

Bei der Einführung der Pflegeversicherung vor rund 20 Jahren hatte man vor allem die körperlichen Gebrechen von Menschen im Blick. Kann sich ein Mensch noch selber waschen, kann er sich ernähren, wie mobil ist er? Dementsprechend werden die Hilfsbedürftigen bisher sehr schematisch in drei Pflegestufen eingeteilt. Doch dabei fallen Menschen durch das Raster, die Probleme mit der Wahrnehmung haben oder psychische Störungen. Demenzkranke sind zum Beispiel nicht selten körperlich fit und brauchen dennoch eine umfangreiche Betreuung. Sie können sich oft noch allein waschen. Doch sie tun es nicht, weil sie es schlicht vergessen. Nach Schätzungen bekommen heute bis zu 250 000 Demenzkranke gar keine Leistungen aus der Pflegeversicherung.

Wie funktioniert die Begutachtung heute, wenn Leistungen der Pflegeversicherung beantragt werden?

Bisher prüfen Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, wie viel Unterstützung die Betroffenen benötigen. Das wird penibel in Minuten ausgerechnet – daher der häufig verwendete Begriff Minutenpflege. Die Gutachter setzen zur Vereinfachung pauschale „Zeitorientierungswerte“ an: Zahnpflege fünf Minuten, vollständiges Waschen 20 bis 25 Minuten, Ankleiden acht bis zehn Minuten. Wer mindestens 46 Minuten dieser sogenannten Grundpflege (dazu gehört auch das Essen) benötigt, erhält die Pflegestufe I („erhebliche Pflegebedürftigkeit“). Bei Stufe II („Schwerpflegebedürftigkeit“) sind es mindestens 120 Minuten, bei Stufe III („Schwerstpflegebedürftigkeit“) mindestens 240 Minuten. Je höher die Stufe, desto mehr Geld zahlt die Pflegeversicherung.

Was soll künftig gelten?

Der mit Wissenschaftlern und Verbänden besetzte Pflegebeirat der Bundesregierung hat bereits 2005 ein Modell mit fünf sogenannten Pflegegraden entwickelt. Das Maß für die Einschätzung der Pflegebedürftigkeit soll zukünftig allein der Grad der Beeinträchtigung der Selbstständigkeit im täglichen Leben sein. Relevant sind acht Bereiche: Dazu zählen Selbstversorgung, Mobilität (zum Beispiel Treppensteigen, Verlassen und wieder Aufsuchen der Wohnung), geistige Fähigkeiten, die Gestaltung des Alltags und soziale Kontakte sowie die Haushaltsführung. In jedem Bereich werden je nach Schwere der Beeinträchtigung Punkte vergeben. Die Gesamtzahl entscheidet über den neuen Pflegegrad.

Was bringt die Umstellung?

Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen erhalten künftig mehr Hilfe als bisher. Es spielt keine Rolle mehr, ob die Selbstständigkeit durch körperliche oder geistige Gebrechen eingeschränkt ist. Neu ist auch, dass neben der eigentlichen Pflege die Betreuung von Hilfsbedürftigen integraler Bestandteil der Pflegeversicherung wird.

Wie viel Geld gibt es in den jeweiligen Pflegegraden?

Das ist die große Frage. Denn niemand weiß genau, wie sich die Reform tatsächlich auf die Zahl und die Einstufung der Pflegebedürftigen auswirken wird. Experten gehen davon aus, dass die Umstellung bis zu fünf Milliarden Euro kostet, weil es insgesamt mehr Pflegebedürftige geben wird und zudem auch mehr Versicherte, die in hohe Pflegegrade eingestuft werden. Die große Koalition hat allerdings nur 2,4 Milliarden Euro eingeplant, der Beitragssatz soll dementsprechend um 0,2 Punkte steigen. Daher wird die Politik versuchen, die Leistungen in den einzelnen Pflegegraden so zu bemessen, dass das Geld am Ende reicht. Als Orientierung bei der Umstellung gelten die Leistungen der heutigen Pflegestufen: Die heute niedrigste Pflegestufe 0 (Demenzkranke, die noch kein Anrecht auf die Pflegestufe 1 haben) wird zum Pflegegrad 1, die Härtefallregelung in der Pflegestufe III wird zum Pflegegrad 5.

Kann es sein, dass Pflegebedürftige durch die Reform im Vergleich zu heute schlechter gestellt werden?

Nein. Politisch zugesichert und in der großen Koalition vereinbart ist, dass alle Pflegebedürftigen, die bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, Bestandsschutz genießen. Jeder Pflegebedürftige kann sich nach dem Inkrafttreten sogar neu begutachten lassen, wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Pflegeversicherung mehr zahlt. Vergleicht man allerdings eine Person, die vor der Reform pflegebedürftig wird, mit einer anderen Person, die nach der Reform Leistungen beantragt, dann kann es durchaus zu einer Schlechterstellung kommen. Es wird wegen der unterschiedlichen Begutachtungssysteme allerdings sehr schwer, diesen Vergleich überhaupt anstellen zu können.

Gibt es Kritik an der Reform?

Die Umstellung auf die Pflegegrade gilt in der Politik und der Pflegebranche als alternativlos. Streit gibt es allenfalls um den Zeitplan, der vielen nicht sonderlich ambitioniert erscheint. Gröhe will das neue System schließlich erst 2017 flächendeckend starten.

Vor allem die Sozialverbände befürchten, dass auch diese Regierung die Reform weiter auf die lange Bank schieben will. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte zwar das Jahr 2011 zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen, am Ende aber nur eine kleine Reform umgesetzt und die Neufassung des Pflegebegriffs verschoben.

Warum dauert die Umsetzung dieser Reform so lange?

Die theoretischen Vorarbeiten durch den Pflegebeirat der Bundesregierung sind abgeschlossen. Nun soll in zwei Untersuchungen festgestellt werden, ob sich die Pflegegrade auch im Alltag bewähren. Dazu sollen bei 2 000 Pflegebedürftigen die Begutachtungen probeweise im alten und neuen Verfahren durchgeführt und Schwachstellen gefunden werden. Zudem soll in Heimen herausgefunden werden, welchen Aufwand die neuen Pflegegrade verursachen. Erst dann wird letztlich klar sein, wie viel die Reform kostet und welche Leistungen in den verschiedenen Pflegegraden bezahlt werden können. 2015 soll das Ganze dann in ein Gesetz gegossen werden. Das Jahr 2016 wird laut Gesundheitsministerium gebraucht, um zum Beispiel die Gutachter zu schulen. Der Starttermin 2017 scheint daher realistisch.

Werden mit der Reform alle Probleme der Pflegeversicherung gelöst?

Mitnichten. Überlastete Beschäftigte und Angehörige, zu wenig Zuwendung, Pflege als Armutsrisiko – das sind gegenwärtig die Hauptprobleme. Sie werden voraussichtlich deutlich gemildert, aber sicher nicht gelöst. Außerdem bleibt es dabei, dass die Pflegeversicherung eine „Teilkasko“-Absicherung bleibt. Einen Eigenanteil der Versicherten beziehungsweise der Angehörigen gibt es daher weiterhin. Gar keine Lösung bietet die Reform für das Problem des Fachkräftemangels. Schon jetzt fehlen Zehntausende Pflegekräfte und Betreuer, bis 2030 werden es Hunderttausende sein. Nur durch ausländische Fachkräfte wird die Lücke nicht zu schließen sein. Bisher fehlt eine überzeugendes Konzept, wie im eigenen Land mehr Menschen für einen Beruf in der Pflegebranche gewonnen werden können.