Berlin - Für Verbraucher ist es ein Ärgernis. Nicht immer hält die Internetleitung das, was sie verspricht. Der Preis ist hoch, die Geschwindigkeit gering – das ist viel zu häufig noch die Realität in Deutschland. Wohlgemerkt: im Jahr 2021. Rechtlich war es bislang schwierig, dagegen vorzugehen. Doch damit soll bald Schluss sein: Wer zu Hause viel schlechteres Internet hat als vom Anbieter versprochen, kann ab Dezember Zahlungen an den Provider reduzieren.

Bundesnetzagentur für Minderungsrecht in Höhe der Abweichung

Nach einem Entwurf der Bundesnetzagentur müssen Nutzer an zwei verschiedenen Tagen jeweils zehn Messungen der Internet-Geschwindigkeit vornehmen. Wenn dabei nicht an beiden Tagen mindestens einmal 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Geschwindigkeit erreicht wird, soll ein Minderungsrecht bestehen – und zwar in Höhe der Abweichung. Wer zwanzig Prozent weniger liefert, bekommt auch zwanzig Prozent weniger Geld. Gut so! Ein solcher Schritt war längst überfällig.

Schnelles Internet ist kein nettes Extra. Längst ist es ein Standortfaktor. In den Großstädten explodieren die Mieten, strukturschwache Regionen könnten davon profitieren. Doch dafür muss die Infrastruktur bereitstehen – in Form von schnellem Internet. Insofern ist die Versorgung mit Breitband Teil einer klugen Wirtschaftspolitik. Darauf müssen sich die Deutschen verlassen können. Und auch gegenüber den Providern rechtlich durchsetzen.

Digitalisierung: Es gibt eine Staatsministerin, doch passiert ist wenig

Die Realität indes ist trist. Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland beim schnellen Internet noch immer hinterher. Seit März 2018 gibt es mit Dorothee Bär (CSU) zwar eine Staatsministerin für Digitalisierung. Doch passiert ist auf diesem Feld zu wenig. Die nächste Bundesregierung muss das Problem unbedingt angehen. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei.