Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt darf sich schon jetzt als Gewinner des St. Petersburger G20-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche fühlen. US-Präsident Barack Obama hat sich kurzfristig zum Staatsbesuch angesagt. Das Treffen mit Russlands Staatschef Putin strich er wegen politischer Spannungen. Stattdessen macht er nun Zwischenstopp in Stockholm.

Die Außenpolitik, vor allem der angekündigte Militärschlag gegen Syrien, wird die zwei Tage in Petersburg bestimmen. Doch auch die Weltwirtschaft liefert den Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer für ihren achten Gipfel genügend Gesprächsstoff.

Erstmals seit Jahren können die Europäer mit breiter Brust anreisen. Schließlich gibt es die ersten Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung in den Krisenländern der Euro-Zone. Dafür machen die Schwellenländer wie Indien, Indonesien oder Türkei plötzlich Sorgen, weil ihre Währungen abstürzen und das Vertrauen in ihre Stabilität schwindet. Nicht wenige machen dafür die US-Notenbank Fed verantwortlich, weil diese die Schwellenländer mit billigem Kapital überschwemmte und nun mit dem allmählichen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes die abrupte Umkehr der Politik einleitete.

Vorschläge der OECD

Und dann gibt es da ja noch den Kampf um Staatseinnahmen. Da geht es einerseits gegen die Steuerflucht von großen Konzernen wie Apple, Amazon oder Google, die legale Schlupflöcher nutzen. Und es geht zugleich gegen Steuerbetrüger, die ihr Kapital in Steueroasen bringen und dabei auch gegen Gesetze verstoßen. Vollmundige Erklärungen, dass sie diese Tricksereien und Betrügereien stoppen wollen, haben die G20-Staats- und Regierungschefs in der Vergangenheit in großer Zahl abgeliefert. Nun könnten sie Ernst machen. In ihrem Auftrag hat die OECD Vorschläge erarbeitet, wie die Staaten sich wehren können. Den „grundlegendsten Wandel der internationalen Steuerregeln seit den 1920er-Jahren“ kündigte OECD-Chef Angel Gurría an, als er Mitte Juli den G20-Finanzministern seine Ideen präsentierte.

Zwei Anliegen stehen im Mittelpunkt. Erstens wollen die Regierungen es multinationalen Konzernen erschweren, die Gewinne und Kosten über den ganzen Erdball so zu verlagern, dass sie kaum noch Steuern zahlen müssen. Gerade die Stars des digitalen Zeitalters sind perfekt darin, die Nationalstaaten gegeneinander auszuspielen. Leichter als Autokonzerne oder Maschinenbauer können sie ihre Werte wie Lizenzen und Know-how zu jedem Ort der Welt verschieben, genau wie ihre Belastungen. Künftig sollen Unternehmen daher laut OECD-Konzept Steuern dort zahlen, wo sie Werte schaffen. Schluss sein soll mit dem Spiel, dass ein und dieselbe Ausschüttung in mehreren Ländern vom Gewinn heruntergerechnet wird – einmal als Dividende, einmal als Zins. Mehr Transparenz erhofft sich OECD-Chef Gurría von Unternehmensberichten, die über Gewinne in den einzelnen Ländern Auskunft geben.

Auch mit Kapitalflucht beschäftigen sich die G20. Hier baut die OECD auf einen automatischen Informationsaustausch zwischen den nationalen Finanzbehörden. Wenn die deutschen Ämter wissen, wohin die Bundesbürger ihr Geld gebracht haben, können sie Betrügereien leichter auf die Spur kommen.

Wieder nur Absichtserklärungen

All das sind Fortschritte im mühsamen Ringen der Nationalstaaten, in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung ihre Einnahmebasis zu sichern. Die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network (TJN, Netzwerk für Steuergerechtigkeit) zeigt sich über viele Vorschläge hoch erfreut und zieht gleichwohl ein eher gemischtes Fazit. Der sogenannte „Aktionsplan“ der OECD enthalte keine konkreten Beschlüsse, sondern jede Menge Absichtserklärungen. Der OECD fehle der Mut zu einer großen Reform, meint der Wirtschaftsprofessor Sol Picciotto vom TJN. Im Kern halte sie am über 80 Jahre alten Steuersystem fest.

Einen Durchbruch könnte nach seiner Ansicht nur ein völliger Neuanfang mit einer Gesamtkonzernbesteuerung, einer sogenannten Unitary Taxation, bringen. Dabei müssen die Konzerne ihren weltweiten Gewinn ausweisen, der dann nicht nach ihren Vorstellungen auf die Länder aufgeteilt wird, sondern nach bestimmten Kriterien wie den Investitionen, den Beschäftigtenzahlen und den Umsätzen. Dann können die einzelnen Nationalstaaten auf den bei ihnen angefallenen Profiten ihre Tarife ansetzen. Eine Gewinnverschiebung wäre nicht mehr möglich.

An einem solchen Modell für die Körperschaftsteuer arbeitet die Europäische Union. Die USA wenden es im eigenen Land seit dem 19. Jahrhundert an, um zu verhindern, dass die Bundesstaaten gegeneinander ausgespielt werden. Auf G20-Ebene zeichnet sich jedoch kein Konsens dafür ab. Denn dies erforderte eine Zusammenarbeit in der Steuerpolitik, die den meisten Regierungen deutlich zu weit ginge.