Bali: Wie China dem Westen den Rang ablaufen will

Der G20-Gipfel entpuppte sich als eine Art Schaulaufen vor dem wiedergewählten chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping.

Chinas Xi Jinping mit Indiens Narendra Modi beim G20-Dinner.
Chinas Xi Jinping mit Indiens Narendra Modi beim G20-Dinner.Screenshot: Twitter

Der G20-Gipfel in Bali entpuppte sich als eine Art Schaulaufen vor dem wiedergewählten chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. China wiederum verstand es, seine neue Rolle im globalen Süden zu präsentieren. Hinter den Kulissen wurde offenbar eifrig um Lösungen im Ukraine-Krieg gerungen.

Auffallend waren Meldungen aus Australien und Frankreich: Premierminister Anthony Albanese traf Xi am Ende einer sechsjährigen Eiszeit. Das Verhältnis zwischen Australien und China ist angespannt, seit die US-Regierung mit der neuen Militärallianz AUKUS versucht, den Einfluss Pekings in der Region einzudämmen. Albanese nannte das Treffen anschließend „sehr konstruktiv“. Xi Jinping sprach von „Schwierigkeiten“ in den Beziehungen, „die wir nicht sehen möchten“, wie ihn chinesische Staatsmedien zitierten. Für eine Entwicklung der Beziehungen sei es wichtig, „eine korrekte Sichtweise der gegenseitigen Meinungsverschiedenheiten“ zu haben.

Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte Xi am Dienstag, Frankreich und die Europäische Union sollten als wichtige Kräfte in einer turbulenten Welt zusammen mit China „den Geist der Unabhängigkeit und Autonomie wahren“. Zuvor hatte die staatliche chinesische Global Times in einer Analyse dargelegt, dass sich die Europäer von den Amerikanern emanzipieren müssten, weil die US-Regierung die eigenen nationalen Interessen unter Umständen auch auf Kosten ihrer eigenen Verbündeten durchsetzen würde. Als Beispiel nannte das Blatt den gescheiterten Verkauf französischer U-Boote an Australien, bei dem Paris in letzter Sekunde von Washington ausgebremst worden war. China versucht mit diplomatischen Mitteln, die EU bei der Stange zu halten und eine zu große Nähe zu den USA zu unterbinden. So verkündete die China Aviation Supplies Holding Company aus Anlass des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking den Kauf von 147 Airbus-Maschinen – ein Deal, der zwar den US-Hersteller Boeing ärgert, der allerdings schon im August geschlossen worden war. Das ungewöhnliche Vorgehen zeigt, dass Peking keine Konfrontation mit den USA und daher in kritischen Punkten eher unter dem Radar segeln will.

Auf dem Gipfel präsentierte sich Peking als Anwalt des globalen Südens. Xi sagte in seiner Botschaft an das Treffen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, alle Großmächte hätten eine gemeinsame Verantwortung für die ganze Welt, insbesondere für die schwächeren Länder. Lebensmittel und Energie dürften nicht als Waffen verwendet werden. Ernährungs- und Energiesicherheit seien die drängendsten Herausforderungen in der globalen Entwicklung. Die Hauptursache der anhaltenden Krisen seien nicht Probleme bei Produktion oder Nachfrage, sondern unterbrochene Lieferketten und ein Mangel an internationaler Zusammenarbeit. Einseitige Sanktionen müssten abgeschafft und Beschränkungen für die einschlägige wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit aufgehoben werden. Xi betonte außerdem die Wichtigkeit einer fairen Umschuldung für die verschuldeten Staaten der Welt. Er forderte den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, die Sonderziehungsrechte (SDR) als Sicherheiten für Kredite an ärmere Länder zu akzeptieren. Xi sagte, China unterstütze das Bestreben der Afrikanischen Union, Teil des G20-Gremiums zu werden. Seine Positionierung als Anwalt des Südens unterstich Xi am Dienstagabend mit einem Handschlag und einem kurzen Gespräch mit Indiens Ministerpräsident Narendra Modi. Es war der erste Handschlag der beiden Staatschefs seit Ausbruch der Zwischenfälle in der indisch-chinesischen Grenzregion. Im September hatten beide beim Treffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) im usbekischen Samarkand einen öffentlichen Handschlag vermieden.

In einem geplanten Schlussdokument wollen die G20-Staaten vor einer neuen Ära des Kriegs warnen. Der russische Angriff auf die Ukraine wurde von der Mehrheit der G20-Staaten verurteilt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bestand auf einer Formulierung, dass es über die Hintergründe des Kriegs unterschiedliche Sichtweisen gebe. Moskau verzichtete nach eigenem Bekunden wegen der Wichtigkeit der anderen Punkte auf eine Ablehnung des Schlussdokuments.

US-Präsident Joe Biden, der schon verspätet zum Gipfel angereist war, erschien nicht mehr zum abschließenden Dinner des Gipfels. Sein Corona-test sei negativ, hieß es aus dem Weißen Haus, bei seiner Rede nach dem Treffen mit Xi hatte Biden gesagt, er sei etwas verkühlt. Sergej Lawrow reiste ebenfalls früh ab, soll sich zwischenzeitlich im Krankenhaus aufgehalten haben und konnte es schon als Erfolg verbuchen, dass während seiner Rede niemand den Saal verließ.