Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof will sich nicht damit abfinden, dass ihre Türen weiter geschlossen bleiben sollen.
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MünsterDie Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof will sich nicht damit abfinden, dass ihre Türen wegen Corona weiter geschlossen bleiben sollen. 

Das Unternehmen habe in einem Eilverfahren Klage gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht, teilte das Oberverwaltungsgericht am Freitag in Münster mit. Karstadt selbst wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Geschäfte mit 800 Quadratmetern dürfen wieder öffnen

Das Gericht muss nun etwas Klarheit in den Dschungel der Regeln bringen – will dies laut dpa aber erst in der kommenden Woche tun. Nach den neuen Vorgaben von Bund und Ländern dürfen Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern ab Montag wieder öffnen, größere nicht – mit Ausnahme von Buchläden, Fahrradgeschäften und Autohäusern.

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Mehrere Handelsketten und Verbände hatten bereits kritisiert, die Grenze befördere eine willkürliche Wettbewerbsverzerrung. Mittlerweile mehren sich die Vorschläge aus der Branche, größeren Geschäften zumindest eine teilweise Öffnung auf verkleinerter Ladenfläche zu erlauben, wie es etwa Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen bereits vorsehen. NRW war jedoch selbst das noch nicht genug: Die vorpreschende Landesregierung will zusätzlich Möbelhäusern und Babyfachmärkten erlauben, ihre Türen zu öffnen.

Nach Angaben einer Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Münster bezieht sich der Eilantrag von Karstadt auf die bisherige Regelung der Corona-Schutzverordnung, in der die 800-Quadratmeter-Regelung noch nicht enthalten war. Es sei aber möglich, dass die veränderten Vorgaben in das Verfahren einbezogen würden. Das Land hat Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hielt sich vor Journalisten zunächst zurück: „Wir haben uns im Kabinett entschieden, das so umzusetzen. Wir wussten natürlich, dass es Abgrenzungsfragen geben würde.“ Immerhin sichere diese Regelung, dass nun Geschäfte wieder öffnen könnten, die für mehr als 80 Prozent des Einzelhandelsumsatzes stünden.

Rechtlich schwierig: Lebensmittel auch in Kaufhäusern

Dass ausgerechnet Karstadt Kaufhof rechtlich gegen den Flickenteppich vorgeht, ist wenig überraschend: Supermärkte und Drogerien durften durchgehend geöffnet bleiben – aber auch ein Kaufhaus verkauft Lebensmittel und Hygieneartikel, sodass die Schließung von Anfang an kontrovers diskutiert wurde.

Zudem dürfte es für die angeschlagene Kaufhauskette existenzentscheidend sein, wann die Häuser wieder öffnen dürfen: Karstadt hat angesichts der Corona-Krise Rettung in einem Schutzschirmverfahren gesucht. Dieses bewahrt in die Krise geratene Unternehmen vor dem Zugriff der Gläubiger, ohne dass die Betriebe bereits Insolvenz anmelden müssen.