Die EU-Mitglieder hatten sich Ende Juli eigentlich darauf geeinigt, dass sie ihren Gasverbrauch im nächsten Winter freiwillig um 15 Prozent reduzieren.
Die Behörde in Brüssel besteht jedoch darauf, dass es eine Verpflichtung sei. Noch mehr: Die entsprechende Verordnung des EU-Rates sieht die Möglichkeit vor, im Fall einer bedrohten Versorgungssicherheit irgendwann später einen „Unionsalarm“ auszulösen und die bisher freiwillige Senkung tatsächlich verpflichtend zu machen.
Dagegen wehrt sich das polnische Umwelt-und-Energie-Ministerium nun mit starken Worten. „Energiesicherheit ist die ausschließliche Zuständigkeit der Staaten“, betonte die Umweltministerin Anna Moskwa in einem Interview mit der Wochenzeitung Sieci (Montag). Polen werde nie der Regulierung zustimmen, um diese Zuständigkeit selbst im Fall einer Krisensituation an die europäische Ebene abzugeben.
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„Solidarität endet dort, wo der Zwang beginnt“
„Niemand könnte uns zwingen, Gas zu rationieren oder andere restriktive Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Moskwa weiter. „Infrastruktur und Gasleitungen sowie zugekauftes Gas sind Eigentum unseres Staates, und nur wir können entscheiden, wie wir es nutzen, für wessen Bedürfnisse und wie wir es zur Verfügung stellen. Niemand wird unser Gas zu fassen kriegen. Ich betone: die EU kann uns zu nichts zwingen. Ohne Freiheit gibt es keine Solidarität, und sie endet dort, wo der Zwang beginnt.“ Sie fügte hinzu, dass sie sich keine Situation vorstellen könne, in der „Brüssel uns zur Hilfe verpflichten wird“.
Außerdem verbrauche Polen schon jetzt im Vergleich zum Vorjahr 17 Prozent weniger Gas, führte die Ministerin weiter aus. „Dieses Thema betrifft uns also überhaupt nicht.“ Polen bekommt seit Ende April kein Gas mehr aus Russland geliefert, nachdem das Land sich geweigert hatte, ein zusätzliches Rubel-Konto für die Bezahlung von Gas einzurichten.
Seinen Energiebedarf deckt Polen laut Moskwa derzeit mit der Stromproduktion aus der Kohle, wobei der Import von Kohle aus Energiesicherheitsgründen vom Ministerium für Staatsvermögen koordiniert wird. Die Haushalte werden ihre Häuser auch direkt mit Kohle beheizen können. Außerdem kauft Polen Flüssiggas aus Norwegen, Katar und den USA über ein eigenes LNG-Terminal in Świnoujście (Swinemünde). Etwas Gas, das Polen auf dem europäischen Spotmarkt beschafft, fließt dann über die Jamal-Pipeline von Deutschland nach Polen. Dieses Gas fließt also nur physisch über Deutschland, ist aber von Anfang an nicht für Deutschland bestimmt.
Auf die Frage, ob der Europäische Rat Deutschland verpflichten könne, den Polen mehr Gas zu schicken, antwortete die polnische Ministerin Anna Moskwa, dass sie das „sehr unwahrscheinlich“ finde. Sie versicherte parallel, dass die polnische Regierung auch niemanden in Polen zwingen werde, Energie zu sparen. Auf unnötige Beleuchtung könnte man aber verzichten sowie die Glühbirnen durch Energiesparlampen ersetzen.