Gaspreise: Deutschland steht vor einer harten Landung

Die Verstaatlichung von Uniper war zu teuer. Vor allem aber fehlen Deutschland langfristig Gas-Lieferanten, die Russland ersetzen können. 

Wirtschaftsminister Habeck  im Bundestag. 
Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Not-Verstaatlichung von Uniper mag unumgänglich gewesen sein. So lautete jedenfalls die Einschätzung der meisten Ökonomen nach der Bekanntgabe der Maßnahme am Mittwoch. Allerdings wirken diese affirmativen Aussagen von Beratern, die oft von Steuergeldern finanziert werden, mitunter wie die Verkündung eines Gewitters vom Vortag durch den Wetterfrosch. Zum einen steht fest: Die deutschen Steuerzahler müssen zu viel bezahlen, es war also ein schlechter Deal: So hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Ablöse eines Acht-Milliarden-Gesellschafterdarlehens zugesagt.

Der finnische Staat, der mehrheitlich hinter dem bisherigen Haupteigentümer Fortum steht, hatte Habeck glatt erpresst und mit Klagen gedroht, sollte der Kredit nicht abgelöst werden. Wirtschaftlich ist so etwas absurd – der Kredit war aufgrund der massiven Überschuldung nicht mehr werthaltig, hätte also von den bisherigen Eigentümern als Verlust realisiert werden müssen.

Die Übernahme des von Habeck mit 7,5 Milliarden Euro bezifferten Kredits ist vor allem deshalb nicht zu rechtfertigen, weil dieser Kredit nichts mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu tun hat, sondern mit der Tatsache, dass das Geschäftsmodell von Uniper bereits vor längerer Zeit kollabierte: Weil die Gaspreise am Spotmarkt rasant gestiegen sind, Uniper seine Kunden – vor allem die Stadtwerke – jedoch mit langfristigen, niedriger bepreisten Verträgen zu versorgen hatte, wurde das Unternehmen zum Fass ohne Boden. Fortum musste Milliarden einschießen – und seit einigen Monaten auch der deutsche Steuerzahler über die staatliche KfW-Bank.

Deutschland wird das Rettungspaket 30 Milliarden Euro kosten

Natürlich kann man die Finnen verstehen: Sie verlieren immer noch etwa 5,5 Milliarden Euro mit ihrem Engagement. Sie haben Habeck, der extrem unter Druck steht, eiskalt abgezockt. Der Börsenkurs von Fortum stieg nach Bekanntwerden der Verstaatlichung seit einigen Tagen stark an, am Mittwoch um 20 Prozent. Deutschland wird das gesamte Rettungspaket laut Bloomberg 30 Milliarden Euro kosten. Und es wird nicht das letzte Paket sein: Auch die beiden anderen großen deutschen Gasimporteure VNG und die frühere Gazprom Germania, die heute SEFE heißt, sind „systemrelevant“ und werden um eine Verstaatlichung nicht umhinkommen. Damit könnte Deutschland, wie vom Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel vorgeschlagen, in einem Dreischritt die Lage vorerst einmal stabilisieren. Hickel schlägt nach der Verstaatlichung aller Gaslieferanten die Einführung einer Gaspreisbremse und eine Sondersteuer auf Übergewinne vor.

Eine Gasumlage, wie sie von Habeck geplant ist und nun von Finanzminister Christian Lindner vehement gefordert wird, ist dagegen in doppelter Hinsicht unsinnig: Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass zwölf Unternehmen diese Umlage haben wollen. Diese aber sind Teil eines Oligopols. Wenn verstaatlicht wird, macht eine solche Umverteilung keinen Sinn. Das zweite Problem ist die Höhe der Umlage: Sie soll laut Habeck 2,42 Cent pro Kilowattstunde für alle Gaskunden betragen. Doch durch die gestiegenen Gaspreise wäre ein Vielfaches nötig, um weitere Milliardenzahlungen an Uniper und die anderen zu vermeiden.

Woher soll das Gas für die verstaatlichten Lieferanten kommen?

Die größte offene Frage ist allerdings, woher das Gas für die verstaatlichten Lieferanten kommen soll: Eine weitere Zusammenarbeit mit Russland wird derzeit politisch ausgeschlossen. Für Flüssiggas (LNG) muss die Infrastruktur erst errichtet werden. Es gibt nicht unbegrenzt Gasfelder, die erschlossen werden können. Die größten Gasfelder der Welt liegen in Russland, scheiden für Deutschland also aus. Die US-Importeure haben klargemacht, dass aktuell Lieferungen nicht zugestellt werden können. LNG ist außerdem sehr teuer. Wenn Russland als Lieferant ausfällt, sieht sich Deutschland der Preissetzungsmacht eines kleinen Oligopols gegenüber. Es gibt hier keinen Wettbewerb und auch kein Erbarmen: Warum sollten Katar, die USA, Norwegen oder Saudi-Arabien den Deutschen etwas schenken oder zum Freundschaftspreis abgeben? Norwegen hat bereits mitgeteilt, dass man einen Preisdeckel nicht akzeptieren werde.

Das Fehlen einer interessensgeleiteten, langfristigen Strategie für eine Industrie- und Wirtschaftspolitik wird dazu führen, dass der Wohlstand reduziert wird und der Sozialstaat daher massiv zurückgebaut werden muss. Die Idee, man könne das ganze System auf erneuerbare Energien umstellen und alles bleibt, wie es ist, ist eine Illusion. Deutschland steht vor einer harten Landung.