Gazprom wirft der Ukraine Abzweigung von Transitgas vor: Was steckt dahinter?

Der russische Staatskonzern Gazprom beschuldigt die Ukraine, Transitgas, das für die Republik Moldau bestimmt war, abzuzweigen. Ein Vorwand, um die Lieferungen weiter zu drosseln?

Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom.
Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom.imago/Maksim Konstantinov

Nach dem Stopp der Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipeline liefert Gazprom nach eigenen Angaben noch rund 42 Millionen Kubikmeter Gas täglich über die Ukraine nach Europa. Deutschland hat davon keinen Nutzen mehr, osteuropäische Länder wie die Republik Moldau aber schon.

Gazprom droht, Lieferungen nach Moldawien zu drosseln

Nun droht Gazprom, in der nächsten Woche die Lieferungen nach Moldawien zu drosseln, weil das Land seit Ende September einen Teil des gelieferten russischen Gases an die Ukraine zurückleitet. Gazprom habe das „Absetzen“ von russischem Gas, das für die Lieferungen nach Moldawien bestimmt sei, auf dem Territorium der Ukraine registriert, teilte der russische Monopolist am Dienstag mit – bisher 52,52 Millionen Kubikmeter. Sollte dieses Ungleichgewicht bleiben, werde man den Transit um die Menge reduzieren, die die moldauischen Verbraucher nicht erreiche, versprach Gazprom.

Der neueste Konflikt könnte sich auf die Gasversorgung Transnistriens auswirken. Ein genauer Hinblick auf dessen Vorgeschichte stärkt die Vermutung, dass die Gazprom-Führung auf diese Weise Moldawien für die Unterstützung der Ukraine bestrafen will. Einerseits beschuldigt Gazprom den Gasimporteur Moldovagaz, nicht alle im November bereits gelieferten Mengen bezahlt zu haben. Andererseits hat sich die Führung der Republik Moldau mit der Ukraine solidarisiert, den man hatte früher fast ein Drittel des Stromverbrauchs aus der Ukraine gedeckt. Nun droht dem Nachbarn eine humanitäre Katastrophe, nachdem die Energieinfrastuktur weitgehend vom Feind zerstört wurde. Warum sollte Moldawien Gas nicht mit der frierenden Ukraine teilen? Das Land nutzt zudem einen ukrainischen Speicher für das Gas, das nicht sofort verbraucht wird.

Ukrainisches Gasnetz: „Grobe Manipulation von Fakten“

Diese Kooperation wird jetzt bedroht. Der Betreiber des Gasfernleitungssystems (GTS) der Ukraine hat die Vorwürfe von Gazprom bereits als eine „grobe Manipulation von Fakten“ bezeichnet, mit der das russische Staatsunternehmen die weitere Drosselung des Gastransits in die europäischen Länder rechtfertigen wolle. Die Ukraine liefere das Gas an die Republik Moldau weiter, es gelte aber seit dem September das Prinzip der sogenannten virtuellen Umkehr: Über die Eingangsstation „Grebenyki“ werde das Gas an der Grenze zu Moldawien in die Ukraine zurückgeleitet.

Der Vorgang ist nicht neu, denn die Ukraine kauft seit 2015 kein Gas mehr direkt aus Russland. Sie hat dafür schon seit September 2020 das russische Transitgas nach dem Prinzip der virtuellen Umkehr gleich aus den eigenen Röhren verbraucht, um es physisch nicht aus einem EU-Verkaufsland wie die Slowakei oder Ungarn zurückholen zu müssen. Entsprechend wurde das Gas auch bezahlt. Die GTS-Vertreterin Olga Belkova verteidigt die virtuelle Umkehrung als eine „typische europäische Geschäftsregel“ für die Arbeit an zwischenstaatlichen Verbindungspunkten. Wenn Gazprom diese Regel als Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen interpretiere, dann offensichtlich aus politischen, nicht aus kommerziellen Gründen, so Belkova.

Auch der moldauische Gasimporteur Moldovagaz hat am Mittwoch die europäischen Geschäftsregeln verteidigt und das vorübergehende Absetzen des Gases in der Ukraine zuletzt im November damit erklärt, dass man im Moment keine eigenen Speichermöglichkeiten habe. Auf den Weiterverkauf des Gases an die Ukraine geht Moldovagaz nicht ein.

Gazprom gewinnt Gerichtsprozess gegen finnischen Importeur

Die Zuversicht, mit der Gazprom die Gaslieferungen an die Republik Moldau kürzen will, dürfte der Konzern zuletzt in einem Gerichtsprozess gegen den finnischen Gasimporteur Gasum geschöpft haben. Das Stockholmer Schiedsgericht habe den Erlass des Präsidenten Wladimir Putin über die Zahlungen mit einem Rubel-Konto als höhere Gewalt anerkannt, vermeldete der Konzern Mitte November. Die finnische Gasum müsse nun Gazprom über 300 Millionen Euro für die Gaslieferungen wegen der Nichterfüllung der „Take or Pay“-Verpflichtung sowie Verzugszinsen zahlen. Das Prinzip „Nimm oder zahle“ sieht vor, dass der Importeur sich zur Zahlung verpflichtet, auch wenn er das Gas nicht abnimmt. Gasum hatte sich zuvor geweigert, russisches Gas über ein Rubel-Konto zu bezahlen.

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