Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht die zunehmende Ungleichheit zu einem zentralen Thema seiner Jahrestagung in Washington. Im Kampf für Gerechtigkeit schreckt die Organisation mit einer starken liberalen Tradition auch vor unkonventionellen Methoden wie einem bedingungslosen Grundeinkommen und Steuererhöhungen nicht zurück.

Lagarde denkt über Steuererhöhungen nach

Auf ihrer Pressekonferenz zu Beginn der Beratungen in der US-Hauptstadt forderte IWF-Chefin Christine Lagarde die Regierungen auf, jetzt zu handeln. Die gute Lage der Weltwirtschaft schaffe eine günstige Gelegenheit, um mehr Menschen am Wachstum und den Vorteilen von der Digitalisierung teilhaben zu lassen, sagte Lagarde am Donnerstag. Sie sprach sich dafür aus, das Bildungssystem zu verbessern um die sozialen Netze zu stärken.

Dies soll den Arbeitnehmern helfen, den immer höheren Anforderungen an ihre Flexibilität gerecht zu werden. Aber der IWF bringt in diesen Tagen auch andere, unkonventionelle Ideen auf die Tagesordnung, die dort bei solchen Veranstaltungen lange nicht standen. So denkt die  IWF-Vorsitzende über Steuererhöhungen nach, wie sie bereits vor der Konferenz in einer Ansprache deutlich gemacht hatte.

Noch im Jahr 1981 hätten die führenden Wirtschaftsnationen die Topeinkommen im Durchschnitt mit eine Rate von 62 Prozent besteuert. Bis 2015 sei dieser Wert auf 35 Prozent gefallen. Untersuchungen des Fonds zeigten, dass einige reiche Länder nun ihre Spitzensteuersätze erhöhen könnten, ohne das Wachstum zu gefährden.

Pläne stehen in klarem Gegenkurs zu Trumps Steuervorhaben

Damit positioniert sich Lagarde auch in dieser Debatte klar gegen US-Präsident Donald Trump, der nach wie vor seinen Landsleuten die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Nation verspricht. Bereits mit seinen Attacken auf den Freihandel hatte Trump den Widerstand des IWF provoziert. Für Lagarde ist das allerdings ein heikles Unterfangen, da die USA größter Anteilseigner des Fonds sind und durch ein Vetorecht eine herausragende Stellung einnehmen.

In den Studien zur Steuerpolitik weisen die IWF-Forscher darauf hin, dass die Ungleichheit weltweit in den vergangenen Jahrzehnten sogar abgenommen habe. Dies gelte aber nur für die Unterschiede zwischen den reichen und armen Ländern. Dieser Graben ist durch die rasante Aufholjagd von China, Indien und anderen Schwellenländern kleiner geworden.

Zugleich aber weitete sich der soziale Spalt zwischen Oben und Unten innerhalb der einzelnen Staaten aus. Vor allem  Menschen mit geringen Qualifikationen fallen in der sich rasch wandelnden Welt der Globalisierung und Digitalisierung zurück.

Grundeinkommen könnte wirksames Instrument sein

Auf die Verteilung übt laut dem Bericht die Finanzpolitik großen Einfluss aus. So gelinge es den Industrieländern, die gewaltigen Abstände zwischen den am Markt erzielten Einkommen durch Steuern und Sozialleistungen um ein Drittel zu mindern. Doch seit den großen Steuersenkungen der 1980er und 1990er Jahre verteilten die Steuersysteme viel weniger um als früher.

Das bedingungslose Grundeinkommen beschreibt der IWF als ein wirksames Instrument, um Ungleichheit und Armut zu bekämpfen. Allerdings sei es sehr teuer. Es könnte die Staaten sechseinhalb Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung kosten. Daher müsse eine Regierung die Finanzierung klären, bevor sie sich darauf einlasse.