Die EU-Kommission weicht ihre Gentechnikpolitik weiter auf und will der Agroindustrie mehr Ausnahmen bei der Duldung illegaler Gen-Partikel in Lebensmitteln zugestehen.

Umweltorganisationen und die Grünen im Europa-Parlament protestieren gegen die Absicht, die bisher geltende Nulltoleranz bei hierzulande nicht zugelassenen Gentechnik-Produkten wie zum Beispiel bei Soja-Lecithin in Schokolade, Backwaren, Margarine oder Eiscreme endgültig aufzugeben.

Bereits vor einem Jahr hatte die Kommission auf Druck der Agrarlobby die Nulltoleranz bei Futtermitteln gelockert. Bis dahin waren gentechnisch veränderte Organismen (GVO), die in der EU keine Zulassung besitzen und damit auch keine Prüfung auf Gesundheits- und Umweltrisiken durchliefen, tabu.

Jahrelang hatten landwirtschaftliche Organisationen, darunter die Schweinemäster, die Aufgabe der Nulltoleranz bei Futter verlangt. Ihr Argument: Die Trennung der Warenströme sei nicht mehr aufrechtzuerhalten. Der EU drohe wegen verunreinigter und damit nicht verwendbarer Sojalieferungen sogar der Futternotstand.

Einen „Schmarren“ nennt die Gentechnik-Expertin des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Heike Moldenhauer, dieses Argument: Nie seien in der EU mehr Hühner und Schweine gemästet worden als ausgerechnet zu jener Zeit, als der von der Agrarindustrie behauptete Notstand hätte herrschen müssen.

Die Industrie macht Druck

Doch die EU folgte dem Druck der Industrie. Nun folgt Schritt zwei: Offenbar diesmal auf Betreiben vor allem der Ölmühlen soll die Nulltoleranz auch für Lebensmittel gekippt werden. Die Ölmühlen – darauf weist der Fachdienst agrarheute.com hin – ständen vor dem Problem, dass Sojabohnen sowohl für Futter als auch für Lebensmittel verwendet werden könnten.

Deshalb würden die Mühlen von der im Futterbereich geduldeten Kontamination nicht profitieren. So strebt die EU-Kommission nun an, auch bei Lebensmitten erstmals eine Toleranzschwelle von 0,1 Prozent für in der EU an sich unerlaubte gentechnisch veränderte Organismen einzuführen.

Die Kommission will dies nach unseren Informationen spätestens im Juni publik machen, die Regelung könnte noch im Sommer in Kraft treten.

Doch gegen diese Absicht regt sich Widerstand. Martin Häusling, EU-Abgeordneter der Grünen, sagte, seine Fraktion werde gegen diese Absicht ein Veto beantragen. Er sehe gute Chancen, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten diese Politik der Kommission stoppen werde. Denn bei Lebensmitteln gehe es um einen äußerst sensiblen Bereich.

Als es vor einem Jahr noch allein ums Futter ging, hatte das Parlament die Pläne passieren lassen. Tatsächlich dürfte die Kommission diesmal schon deshalb auf Widerstand stoßen, weil sich Lebensmittelindustrie sowie Lebensmittelhandel strikt am Verbraucherwunsch orientieren und seit vielen Jahren auf die Gentechnik im Essen verzichten.

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