Paolo Gentiloni verteilt Corona-Hilfen ohne Rückzahlpflicht
Man dürfe nicht die gleichen Fehler machen wie in der Finanzkrise, sagt der frühere italienische Ministerpräsident.
Die EU will ein Füllhorn an Geld öffnen, um die Folgen der Corona-Krise zu bezahlen. 500 Milliarden sollen als Förderungen ausgezahlt werden. Eine Rückzahlung ist nicht notwendig. Diese Summe hatten vor allem die Südeuropäer gefordert, die von der Pandemie besonders betroffen waren.
Da trifft es sich gut, dass an der Quelle, wo die EU-Finanzen verteilt werden, ein alter Bekannter sitzt: Der heutige EU-Kommissar Paolo Gentiloni ist ein langjähriger Parteisoldat der italienischen Sozialisten, des Partito Democratico (PD). Die italienischen Wähler hatten den PD zwar nach dem Aufstieg des Movimento Cinque Stelle und der Lega bei den Wahlen 2018 in die Bedeutungslosigkeit geschickt. Doch die Karriere des Ministerpräsidenten Gentiloni, dem Sohn eines alten italienischen Adelsgeschlechts, war damit keineswegs zu Ende. Er wurde von Ursula von der Leyen zum EU-Wirtschaftskommissar und schließlich im Zug der Corona-Krise zum Leiter der Pandemie-Task Force berufen.
Gentiloni hat Erfahrung mit Finanzkrise und Rettungspaketen aus Steuermitteln. In seine Amtszeit als Ministerpräsident fiel die neuerliche Rettung der maroden italienischen Bank Monte dei Paschi. Gentiloni pumpte 20 Milliarden Euro in die Bank, die unter der Aufsicht von Mario Draghi in ein Übernahme-Desaster geschlittert war.
Nun will die EU-Kommission 500 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen und als Zuwendungen verteilen. Gentiloni hat aus der italienischen Krise gelernt, dass Krediten der Makel der Rückzahlbarkeit anhaftet. Daher schlägt er nun vor, das Geld ohne jegliche Verpflichtung zu verteilen. Zur späteren Rückzahlung von allfälligen Schulden will Gentiloni auf harte Sparprogramme, wie sie nach der Finanzkrise von 2008 gefahren wurden, möglichst verzichten: „Wir sollten nicht auf die Logik und das Wording der Finanzkrise zurückgreifen“, sagte der EU-Kommissar in einem Interview.
Gentiloni hat aber auch Erfahrungen mit dem Gesundheitswesen. Der in seiner Jugend für die radikalen Maoisten kämpfende Römer hat sich in Italien einen Namen als Verfechter der Impfpflicht gemacht: Am 19. Mai 2017 verabschiedete der italienische Ministerrat auf Vorschlag von Gentiloni und Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin ein Gesetzesdekret, das dringende Maßnahmen zur Impfprävention enthielt. Mit ihnen wurde die Pflicht-Impfung wieder eingeführt. Die Anzahl der verpflichtenden Impfungen wurde von vier auf zwölf erhöht. Nicht geimpften Kindern wurde der Schulbesuch verboten.