Berlin - Hunderttausende bedürftige Haushalte in Deutschland sollen vom kommenden Jahr an deutlich mehr Wohngeld erhalten. Das kündigte Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag an. Die Bundesregierung will damit dem Umstand Rechnung tragen, dass die Warmmieten und Einkommen in den vergangenen Jahren vielerorts gestiegen sind. Was Mieter nun wissen sollten – ein Überblick:

Was genau ist eigentlich Wohngeld?

Es handelt sich um einen staatlichen Zuschuss an Haushalte mit geringem Einkommen. Er soll den Beziehern dabei helfen, die Miete ihrer Wohnung zu bezahlen oder die Kosten von selbst genutztem Wohneigentum zu tragen. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder, dem Haushaltseinkommen und der zu berücksichtigenden Miete beziehungsweise finanziellen Belastung. Beantragt werden muss das Wohngeld bei der Kommune, die Kosten teilen sich Bund und Länder. Ausgeschlossen sind u.a. Bezieher von Arbeitslosengeld II (vulgo Hartz IV), da diese  Transferleistung bereits Unterkunftskosten berücksichtigt.

Was plant Bauministerin Hendricks jetzt?

Die letzte Wohngeld-Reform liegt sechs Jahre zurück. Die derzeit gültigen Berechnungsgrundlagen spiegeln nicht mehr das aktuelle Niveau von Mieten, Nebenkosten und Einkommen wider. Das soll sich zum 1. Januar 2016 ändern. Konkret will Ministerin Hendricks die so genannten Tabellenwerte und die Miethöchstbeträge deutlich anheben. Die Tabellenwerte sind der bewilligte Wohngeld-Betrag, er soll um durchschnittlich 39 Prozent steigen. Bei den Miethöchstbeträgen handelt es sich um regional gestaffelte Beträge, bis zu deren Höhe die Miete bezuschusst wird. „In Regionen mit stark steigenden Mieten sollen diese überdurchschnittlich stark ansteigen“, teilt das Bauministerium mit. Die Wohngeld-Erhöhung wird innerhalb der schwarz-roten Koalition bereits seit geraumer Zeit diskutiert, jetzt nimmt das Projekt an Fahrt auf.

Wer soll von der Anhebung des Wohngeldes profitieren?

Grundsätzlich alle Bezieher und solche Bürger, die es einen Anspruch darauf haben, es aus unterschiedlichen Gründen bisher aber nicht beantragt haben. Ministerin Hendricks rechnet damit, dass die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, auf 870.000 steigen wird. Nach den jüngsten verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamtes bezogen Ende 2012 rund 783.000 Haushalte diese Leistung. Wichtig sei, dass durch die Reform mehr Menschen Wohngeld bekommen können und dass es für jeden einzelnen mehr Wohngeld gebe, sagt Hendricks. Besonders profitieren würden jetzt Rentner und Familien mit Kindern.

Was sind die nächsten Schritte?

Im Gesetzblatt stehen die Pläne noch nicht, bis dahin ist es noch ein längerer Weg. Nach Auskunft des Bauministeriums läuft gerade die Ressortabstimmung, der Gesetzentwurf werde „demnächst“ ins Bundeskabinett kommen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Anschließend muss sich der Bundestag damit befassen. Weil die Länder an den Kosten des Wohngeldes beteiligt sind, muss auch der Bundesrat zustimmen. „Ich kann nicht ausschließen, dass es noch einmal zu Änderungen kommt“, sagte die Sprecherin.

Was meinen Mieter-Vertreter?

Der Deutsche Mieterbund bezeichnete die für den Jahreswechsel geplante Erhöhung des Wohngeldes als überfällig. „Es ist ein Witz, dass zwischen 2009 und 2016 das Wohngeld nicht erhöht wurde, obwohl die Mieten in dem Zeitraum deutlich gestiegen sind“, sagte Verbandssprecher Ulrich Ropertz. Er kritisierte zugleich, dass den Plänen eine Heizkosten-Komponente fehle. Der Mieterbund fordert, dass das Wohngeld künftig stetig angepasst wird. Bislang gibt es nur Erhöhungen, wenn die gerade amtierende Bundesregierung dies auch will.