Berlin - Im Streit über die von der Bundesregierung geplante Kohleabgabe hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Energiekonzerne scharf angegriffen. Zugleich signalisierte er in einer Aktuellen Stunde des Bundestags am Freitag weitere Kompromissbereitschaft. Bereits im vergangenen Jahr habe er die Unternehmen zu Gesprächen aufgefordert, wie die nationalen Klimaschutzziele erreicht werden können. „Aber monatelang ist nichts geschehen. Es gab eine regelrechte Verweigerungshaltung der Branche“, sagte der SPD-Politiker.

Erstmals äußerte sich Gabriel zu einem Alternativvorschlag der Gewerkschaft IG BCE, die statt der Klimaabgabe eine Abwrackprämie für Heizungen vorschlägt. (siehe „Kosten von acht Milliarden Euro“). „Darüber müssen wir reden“, sagte er. Es gebe inzwischen mehrere Vorschläge. Darüber sei er froh. „Lassen Sie uns einfach im Ausschuss darüber reden“, rief er den Abgeordneten zu. Allerdings halte er „nach wie vor unseren Vorschlag volkswirtschaftlich für den günstigsten“.

Die Bundesregierung hat sich in ihren nationalen Klimaschutzzielen verpflichtet, den CO2 -Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dazu ist ein Beitrag der Energiewirtschaft von 22 Millionen Tonnen vorgesehen. Gabriel hatte vorgeschlagen, diese Einsparung durch eine steigende Abgabe für alte Kohlekraftwerke zu erwirtschaften. Nach massiven Protesten der Kohleländer NRW und Brandenburg sowie der Gewerkschaften modifizierte er seinen Plan: Nun will er mit der Kohleabgabe noch 16 Millionen Tonnen einsparen. Der Rest soll durch eine verstärkte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung mit modernen Gaskraftwerken eingespart werden.

„RWE und EON sagen Dankeschön“

In der Bundestagsdebatte wurde der Wirtschaftsminister für seinen Kompromissvorschlag von Grünen und Linken scharf kritisiert. „Jeden Tag ist die Klimaabgabe weiter geschreddert worden“, monierte die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn. Sie ging auch den Chef der CDU in NRW, Armin Laschet, scharf an, der den Protest angeheizt habe: „Wenn Laschet versucht, auf diese Weise der SPD zu schaden, dann ist das populistisch.“ Auch die Linken-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter griff Gabriel an. Er habe der Kohleabgabe die Zähne gezogen: „RWE und EON sagen Dankeschön.“

Angesichts der Widerstände wird Gabriel aber wohl weitere Zugeständnisse machen müssen. Darüber werde derzeit verhandelt, hieß es in Regierungskreisen. Der Minister erwähnte als Alternativen einen massiven Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung oder die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu einem festen Termin. Über beides sei er gesprächsbereit. Allerdings sei der Ausbau der KWK teuer und werde wegen der Überkapazitäten des Energiemarktes keine CO2 -Einsparung bringen.