Berlin - Die schwarz-rote Koalition muss bei der geplanten Gründung einer Fernstraßengesellschaft des Bundes weiterhin mit Widerstand von Seiten der Gewerkschaften und der Länder rechnen. Das machten am Freitag der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske und der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Berlin deutlich.

Sie beklagten, dass entgegen der Darstellung der Regierung eine Teilprivatisierung von Autobahnen keineswegs vom Tisch sei: Über die Gründung von Tochterfirmen oder Regional-Ablegern könnte die neue Firma in Zukunft sehr wohl private Investoren wie Banken oder Versicherungen mit an Bord holen. Das ergebe sich aus den Textentwürfen für die bevorstehenden Gesetzesänderungen, die ihnen gerade zugegangen seien.

Firma für Betrieb, Bau und Unterhalt von Autobahnen verantwortlich

Es drohe eine „Teilprivatisierung durch die Hintertür“, sagte Bsirske. Deshalb müsse gesetzlich sichergestellt werden, dass der Bund nicht nur Alleineigentümer der neuen Fernstraßengesellschaft, sondern auch aller zu gründenden Tochterfirmen sein werde.

Nach den Plänen der Regierung soll die neue Firma in Rechtsform einer GmbH ab 2021 für den Betrieb, Bau und Unterhalt von Autobahnen zuständig sein. Wie am Freitag bekannt wurde, will der Bund aber auch auf einen wichtigen Teil des Netzes von Bundesstraßen zugreifen – und zwar auf jene, die „autobahnähnlich“ ausgebaut und direkt an Autobahnen angebunden sind. Es geht um rund 1.300 Kilometer Strecke. Für die Verwaltung des übrigen Netzes sollen die Länder zuständig bleiben. Insgesamt ist das Bundesstraßen-Netz fast 40.000 Kilometer lang.

Die Zuständigkeit für die Autobahnen ist bisher zersplittert: Der Bund setzt Prioritäten und gibt Geld, die Länder lassen planen und bauen. Die unionsgeführten Ministerium Finanzen und Verkehr hatten die neue Gesellschaft für privates Kapital öffnen wollen, was das SPD-geführte Wirtschaftsressort ablehnte. Vor wenigen Tagen einigten sich beteiligten Minister darauf, zumindest dieses Ziel nicht weiterzuverfolgen. Im Grundgesetz soll nun folgender Satz verankert werden: „Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes.“ Geplant ist überdies die Anpassung von zehn weiteren Gesetzen.

Interessen der Beschäftigten sollen berücksichtigt werden

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich in der Vergangenheit für die Teilprivatisierung stark gemacht, weil er privates Kapital für Infrastruktur-Projekte mobilisieren und die schwarze Null im Bundeshaushalt halten will. Der Gründung einer bundeseigenen Fernstraßengesellschaft stimmten die Länder im Zuge der Verhandlungen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs im Grundsatz zu.

Nach den Vorstellungen der Koalition soll die Reform schon Anfang Dezember durchs Bundeskabinett und möglichst noch vor der Wahl im Herbst 2017 durchs Parlament. Bsirkse und Hermann warfen der Regierung am Freitag vor, ihre Pläne im Hauruck-Verfahren und ohne ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit umsetzen zu wollen: Länder und Gewerkschaften hätten die einschlägigen Gesetzentwürfe erst am Donnerstag erhalten – mit der Aufforderung, ihre Stellungnahmen bis zum kommenden Montag abzugeben und über den ganzen Vorgang Stillschweigen zu bewahren.

Hermann warnte davor, dass die neue Fernstraßengesellschaft des Bundes „eine neue Großbehörde à la Eisenbahn-Bundesamt“ werden könne – „nur Potenz 10“. Bsirske forderte, dass bei der Gründung der neuen Firma auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden müssten, die in das neue Bundesunternehmen wechseln. Insgesamt seien in der Fernstraßenverwaltung in Deutschland rund 30.000 Menschen beschäftigt, sagte der Verdi-Chef.