Die Dax-Kurve ist im Handelssaal der Börse auf der großen Anzeigetafel zu sehen (Symbolbild).
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BonnDie Mehrfacherstattung von Steuern, auch als sogenannte Cum-Ex-Deals bekannt, ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten. Das hat das Bonner Landgericht am Mittwoch im bundesweit ersten Strafprozess um die umstrittenen Geschäfte entschieden, indem es die Angeklagten zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt hat.

Die „Cum-Ex“-Affäre gilt als größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Bislang hatten Gerichte zwar bereits die Geschäfte als steuerrechtlich unzulässig eingestuft, so die Deutsche Presse-Agentur, die Frage, ob sie auch strafbar seien, war bislang noch nicht gerichtlich geklärt.

Fall geht vermutlich vor den Bundesgerichtshof

Die im Bonner Prozess angeklagten britischen Aktienhändler wurden wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall zu relativ milden Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt werden - nämlich zu einem Jahr und zehn Monaten sowie zu einem Jahr. Damit entspricht das Gericht weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft.

Die Privatbank M.M. Warburg, die in die Geschäfte involviert war, muss nach dem Willen des Gerichts als sogenannte Einziehungsbeteiligte im Prozess gut 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen. Dass der Fall vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht, gilt als wahrscheinlich.

Bei «Cum-Ex»-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.