Das Terminal T1 des BER (hier Bildschirme und das Kunstwerk "Fliegender Teppich") sind zu klein für den Ansturm der Fluggäste. Deshalb bleibt der jetzige Schönefelder Flughafen in Betrieb, und deshalb wird das Terminal T2 errichtet.
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Berlin/ SchönefeldAm Montag scheiterten vier Gemeinden aus dem BER-Umfeld. Jetzt kassierte auch ein Verband, in dem sich Gegner des Flughafenstandorts Schönefeld zusammengeschlossen haben, eine Niederlage. Am Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auch die zweite Klage gegen die Erweiterungen des BER abgewiesen (Aktenzeichen OVG 6 A 6.18). Damit sind die zusätzlichen Kapazitäten, ohne die der neue Flughafen von Anfang an zu klein wäre, rechtmäßig.

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Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin, kurz BVBB, hatte gegen zwei Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses für den BER geklagt. Die 27. Änderung ermöglichte es, Rollbahnen und ein Vorfeld anzulegen, damit am heutigen Schönefelder Flughafen bis Ende 2023 weiterhin Passagiere abgefertigt werden können. Anders als vom Verein betont, war keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich, weil „keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind“, urteilte der Sechste Senat des Gerichts.

Straßenverkehr nimmt nicht zu

Es gebe nicht mehr Starts und Landungen, die Rollverkehre würden lediglich auf dem Flughafenareal verlagert. Der Straßenverkehr nähme nicht zu, weil die Fluggäste zunehmend den öffentlichen Verkehr nutzen. Eine einseitige Verlängerungsoption werde nicht eingeräumt, ein Weiterbetrieb Schönefelds über 2023 hinaus erfordere aber eine neue Planungsentscheidung, hieß es.

Die 31. Änderung, die den bereits begonnenen Bau des Terminals T2 ermöglicht, sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Auch hier war es nicht erforderlich, ein neues Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so die Richter. "Bei der UVP-Vorprüfung musste der Prognosehorizont nicht über das Jahr 2023 hinaus erstreckt werden, da das Terminal T 2 nur dazu dienen soll, das bis dahin prognostizierte Fluggastaufkommen zu bedienen", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Wie ein möglicherweise darüber hinaus ansteigendes Passagieraufkommen bewältigt werden kann, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Änderungsvorhabens.Die Befürchtung der Bürger, dass die Flughafengesellschaft nach dem Masterplan BER 2040 im Wege einer „Salamitaktik“ die Kapazität über das zugelassene Maß hinaus erweitert, sei unbegründet.

Lob von der CDU, Kritik von den Grünen

In diesem Fall hätten die Betroffenen einen „einklagbaren Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über weitergehende Schutzmaßnahmen“, so das Gericht. Der Masterplan sieht vor, die Kapazität des BER auf 55 Millionen Fluggäste pro Jahr zu erweitern.

„Das heutige Urteil des OVG, die Klage gegen den Ausbau des BER und den Weiterbetrieb des alten Schönefelder Flughafens abzuweisen, schafft Rechtssicherheit für den Flughafen BER und dessen weitere Perspektive", lobte Frank Bommert, der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. 

Thomas von Gizycki, Vorsitzender des Sonderausschusses BER und Mitglied der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Brandenburger Landtag, kritisierte dagegen das Urteil - auch die Entscheidung von Montag, die den Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Schulzendorf und Eichwalde ebenfalls eine Niederlage beschert hatte.

Revision nicht zugelassen

„Wir bedauern dieses Urteil und gehen davon aus, dass hiergegen Rechtsmittel eingelegt wird", so der Abgeordnete. "Wir erwarten von den Ländern Berlin und Brandenburg für den Bau eines dritten Terminals einen neuen Planfeststellungsbeschluss samt Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung."

Grundlage für die Lärmberechnungen im derzeit gültigen BER-Planfeststellungsbeschluss seien 360.000 Flugbewegungen im Jahr. Nach dem Masterplan 2040 soll der BER aber auf etwa 55 Millionen Passagiere und bis zu 400.000 Starts und Landungen ausgebaut werden – und zwar scheibchenweise ohne Beteiligung der Bürger und ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Um die Lärm und Verkehrsbelastungen und damit die Auswirkungen für die Anwohner zu prüfen, wäre  dies jedoch dringend notwendig, so von Gizycki.

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, stimmte zu."Wir bedauern dieses Urteil und gehen davon aus, dass Rechtsmittel möglich sind." Doch dies schloss das Gericht aus. "Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen", hieß es.