Der Konsum von E-Zigaretten bleibt in Gaststätten in Nordrhein-Westfalen weiter erlaubt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied am Dienstag, das strenge nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz gelte nicht für die elektronischen Verdampfer. Weil bei E-Zigaretten kein Tabak verbrannt, sondern nikotinhaltige Flüssigkeit verdampft werde, handele es sich nicht um Rauchen, argumentierten die Richter.

Zudem seien die Gefahren für Dritte nicht mit denen des Zigarettenqualms vergleichbar. Damit schlossen sich die Richter in zweiter Instanz einem Urteil des Landgerichts Köln an, gegen das die Stadt Berufung eingelegt hatte. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Geklagt hatte ein Kölner Gastwirt, in dessen Bar die Gäste zur E-Zigarette greifen dürfen.

Gefahren für Dritte nicht ausgeschlossen

Umstritten sind die gesundheitlichen Folgen für die Konsumenten und die passiven Mit-Atmer des E-Zigarettendampfs. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte im Februar 2012 betont, dass Gefahren für Dritte „nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszuschließen“ seien.

Es gebe so viele verschiedene Flüssigkeiten, die sogenannten Liquids, die Stoffe wie Nikotin enthalten können, dass fraglich sei, was ein Nutzer im konkreten Fall tatsächlich inhaliere. „Das BfR empfiehlt daher, E-Zigaretten in Nichtraucherbereichen wie herkömmliche Zigaretten zu behandeln und das E-Rauchen dort zu untersagen.“

Die Weltgesundheitsorganisation WHO veröffentlichte im Juli 2014 einen Bericht zum Thema und forderte, Rauchverbote für herkömmliche Zigaretten auch auf E-Zigaretten zu übertragen - mit einer Einschränkung: Diese Empfehlung gelte nur, solange nicht belegt sei, dass der Dampf für Umstehende ungefährlich ist. Das Deutsche Krebsforschungszentrum spricht von einem erheblichen Forschungsbedarf und fordert geeignete wissenschaftliche Studien.

Umsatzrückgänge in Gaststätten durch Verbot

Bereits im September 2013 hatte sich das OVG mit E-Zigaretten beschäftigt. Die Richter entschieden damals in einem Grundsatzurteil, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten weiterhin außerhalb von Apotheken verkauft werden dürfen. Die Produkte seien keine Arzneimittel. Der freie Handel und Verkauf von Produkten rund um E-Zigaretten ist damit nicht strafbar. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte dagegen Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Gaststättenbetreiber und Kneipenbesitzer klagen über erhebliche Umsatzrückgänge durch das seit Mai 2013 geltende Rauchverbot in ihren Räumen. Auch Spielotheken sind betroffen. (dpa)