Berlin - Rot-Grün macht ernst mit seiner Kampfstrategie im Bundesrat: Die rheinland-pfälzische Landesregierung will heute einen Gesetzentwurf zur Einführung eines einheitlichen Mindestlohns verabschieden, der bei der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März eingebracht werden soll. Mit dem heutigen Tag verfügt die Opposition in der Länderkammer über eine absolute Mehrheit, weil Rot-Grün die Regierungsgeschäfte in Niedersachsen übernimmt. Mit dieser "Gestaltungsmehrheit", wie die SPD sagt, will sie die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag unter Druck setzen.

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