Die Bundesregierung will mit einem Gesetz zur Tarifeinheit die Rechte von Berufsgewerkschaften beschneiden. Dadurch soll es künftig weniger Streiks geben, vor allem bei der Bahn oder auch bei der Lufthansa. Juristen sind dagegen überzeugt, dass das Gesetz zu härteren Konflikten führen würde.

Der Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll den Konflikt regeln, wenn in einem Betrieb zwei Gewerkschaften für eine Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge aushandeln. In diesem Fall soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb mehr Mitglieder hat. Entscheidend ist die Mitgliederzahl an dem Tag, an dem der letzte Tarifvertrag abgeschlossen wurde.

Gälte das Gesetz bereits, könnten bei der Lufthansa die Piloten zunächst wie gehabt für ihre Ziele eintreten und streiken. Denn derzeit vertritt ausschließlich die Vereinigung Cockpit die Piloten, es gibt keine konkurrierenden Tarifverträge. Die Gewerkschaft Verdi hat erklärt, dass sie nicht beabsichtigt, Cockpit zu unterbieten. Sollte Verdi ihre Meinung ändern, könnte es zu ähnlichen Konflikten wie bei der Bahn kommen.

Kampf um Mitglieder

Bei der Deutschen Bahn ist es anders. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will diesmal für alle Beschäftigten höhere Löhne durchsetzen, auch für Lokführer, die sie in den vergangenen Jahren nicht vertreten hat. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL wiederum will diesmal auch für Zugbegleiter verhandeln. Nach dem Entwurf des Tarifeinheits-Gesetz könnten derzeit beide Bahn-Gewerkschaften ohne Einschränkung streiken.

Denn noch gibt es keinen Tarifvertrag und keine Friedenspflicht. Allerdings hätte die kleinere GDL das Mitglieder-Mehrheiten-Problem. Deshalb müsste sie genau das tun, was sie zurzeit tut, sagt Ulrich Preis, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Köln: „Durch ausweitende Zuständigkeiten und stramme Forderungen Mitglieder gewinnen.“ Das Gesetz würde den Gewerkschaftswettbewerb anheizen und keinen Streik verhindern. Die Bahn hat laut EVG mehr als 300 Betriebe. Mit dem Tarifeinheitsgesetz und der Mehrheitsregel animiere die schwarz-rote Bundesregierung die Gewerkschaften „zum Häuserkampf“, sagt auch EVG-Chef Alexander Kirchner.

Das Gesetz wirft auch ganz praktische Fragen auf. Wie geht es weiter, wenn die EVG zuerst einen Abschluss erzielt? Darf die GDL dann noch streiken? Nach der Logik des Gesetz-Entwurfs kann die Antwort nur lauten: Ja. Welcher Tarifvertrag gilt, kann erst dann geklärt werden, wenn beide konkurrierenden Abschlüsse vorliegen. Erst dann sollen nämlich die Mehrheitsverhältnisse geprüft werden. „Zudem ist generell ein Ausstand für ein Tarifvertrag erlaubt“, betont Olaf Deinert, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Göttingen.

Präventive Verhinderung des Arbeitskampfes

Dennoch hofft die Bundesregierung, dass solche Streiks verhindert werden. Wenn es bereits einen Tarifvertrag gibt, müsse im Einzelfall entschieden werden, ob eine konkurrierende Gewerkschaft streiken darf, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Sprich: Gerichte sollen darüber befinden. Das eigentliche Ziel der Bundesregierung sei es, dass es insbesondere im Verkehrssektor weniger Arbeitskämpfe gibt, sagt Deinert. Doch für eine direkte Einschränkung des Streikrechts gibt es keine politische Mehrheit. Deshalb spiele die Koalition über Bande – und hoffe auf Streikverbote durch Arbeitsgerichte: „Die Richter sollen die ,Drecksarbeit’ machen und Arbeitskämpfe verhindern.“

Doch dieses Kalkül wird nicht aufgehen, davon sind die beiden Arbeitsrechtler Deinert und Preis überzeugt. „Es kann kein präventives Arbeitskampfverbot geben, wenn noch gar nicht feststeht, wer künftig die Mehrheit haben wird“, sagt Preis. Bis dies höchstrichterlich geklärt ist, würde viel Zeit vergehen. Bis dahin können Arbeitgeber immer wieder versuchen, Streiks von einzelnen Gerichten untersagen zu lassen.

Wenn irgendwann GDL und EVG einen Abschluss erzielt haben, beginnt die Auszählung der Mitglieder – für jeden mehr als 300 Bahn-Betriebe. Die Bundesregierung schlägt vor, dass dies ein Notar übernimmt. Er müsste sich Mitgliedsausweise und Nachweise zur Betriebszugehörigkeit vorlegen lassen. Zählen außertarifliche und beurlaubte Beschäftigte dazu? All das ist nicht ganz unaufwendig, gibt Preis zu Bedenken. Die Auszählung kann ergeben, dass in manchen Betrieben die GDL, in anderen die EVG die Mehrheit hat. Die Folge: Mal gilt der GDL-Tarifvertrag, mal das EVG-Abkommen.

Gehaltstarifverträge laufen in der Regel über ein bis zwei Jahre. Danach können die konkurrierenden Gewerkschaften wieder streiken und versuchen, sich Mitglieder abzujagen. „Weder wird nach dem Gesetz mehr Ordnung herrschen als zuvor noch ist der Entwurf in Betrieben friedensstiftend, sondern im Gegenteil konfliktverschärfend“, bilanziert Preis.

Schwache Gewerkschaft

Auf längere Sicht könnte das Gesetz Berufsgewerkschaften allerdings tatsächlich entmachten: Wenn es der GDL über Jahre nur in einzelnen Betrieben gelingt, die Mehrheit zu erlangen und ihre Tarife durchzusetzen, wird sie massiv geschwächt. Es gibt allerdings schon Beispiele mit konkurrierenden Tarifverträgen. Für Ärzte in kommunalen Kliniken gibt es die seit Jahren, ohne dass dies zu Unordnung geführt hätte: Ein Abkommen haben die kommunalen Arbeitgeber mit der Verdi abgeschlossen, ein anderes mit dem Marburger Bund (MB). Angewendet wird in der Regel der MB-Tarifvertrag.

Der Marburger Bund hat nach eigenen Angaben in Klinken weniger Mitglieder als Verdi. Mit dem neuen Gesetz könnten die Arbeitgeber oder Verdi die Mehrheitsverhältnisse in den 600 kommunalen Kliniken feststellen lassen – und so den MB-Tarifvertrag verdrängen, erläutert Deinert. Selbst wenn dies derzeit nicht geplant ist: Wer weiß, was in zwei Jahren geschieht?

Der Arbeitsrechts-Professor hält den Entwurf für verfassungswidrig. Gewerkschaften wie Marburger Bund und GDL könnten zwar weiterhin Tarifverträge aushandeln und dafür streiken. Sie müssten aber befürchten, dass die Arbeit am Ende nutzlos war und der Tarifvertrag nicht angewendet wird. Auch der Preis prophezeit: „Das Vorhaben wird praktisch und rechtlich scheitern.“