Die CSU stellt die von der Bundesregierung beschlossene Entlastung der Hebammen infrage. „Es zeigt sich, dass die vorgesehene Regelung nicht praktikabel ist“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) unserer Zeitung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass gesetzliche Krankenkassen nur noch eingeschränkt Regressforderungen an Hebammen stellen können, wenn diese Behandlungsfehler machen. Dies werde den Anstieg der Haftpflichtprämien anders als erhofft nur geringfügig dämpfen, sagte der Gesundheitspolitiker. Außerdem sei die Lösung rechtlich sehr streitanfällig, was zu neuen Kosten führen dürfte. Mit dem Regressverzicht werde ein Präzedenzfall geschaffen, den auch ärztliche Geburtshelfer oder Kinderärzte für sich reklamieren könnten.

Die rund 3500 freien Hebammen, die Geburtshilfe anbieten, leiden seit Jahren unter steigenden Prämien für die Berufshaftpflicht. Zahlten Hebammen 2004 noch rund 1300 Euro für die Versicherung, werden es ab Sommer 6300 Euro sein. Der Grund sind nicht steigende Fehlerzahlen, sondern immer teurere Fälle. Das hängt damit zusammen, dass geschädigte Kinder dank des medizinischen Fortschritts länger leben – was die Kosten der Versorgung nach oben treibt.

Kosten auf alle Versicherten umverlegen

Um die Hebammen zu entlasten, will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den gesetzlichen Kassen das Recht nehmen, sich im Fall einer leichten Fahrlässigkeit der Hebamme die Kosten von der Berufshaftpflichtversicherung zurückzuholen. Die Kosten werden also auf alle Versicherten umgelegt. Das soll den Prämienanstieg bremsen.

Nüßlein zweifelt das an und verweist auf Angaben der Versicherungswirtschaft. Danach machen Fälle leichter Fahrlässigkeit gerade einmal fünf Prozent der Schadenssumme aus. Deshalb fordert der Verband, das Regressverbot auf Fälle grober Fahrlässigkeit auszuweiten, um eine nennenswerte Dämpfung des Prämienanstiegs zu erreichen. Außerdem sollten so Abgrenzungsprobleme zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit verhindert werden. Bisher spielt eine derartige Unterscheidung bei der Berufshaftpflicht keine Rolle.

Eine Ausweitung des Regressverbots auf Fälle grober Fahrlässigkeit lehnt Nüßlein aber strikt ab. „Wir können doch einem gesetzlich Krankenversicherten nicht erklären, warum er auch für grobe Fehler einer Hebamme zahlen soll“, argumentierte der Gesundheitspolitiker. Als grobe Fahrlässigkeit gilt zum Beispiel, wenn eine Hebamme trotz eines auffälligen Wehenschreibers zu spät einen Arzt hinzuzieht oder die Schwangere bei erkennbaren Risiken nicht in eine Klinik verlegt.

Höhere Zuschläge bei Honorierung

Nüßlein fordert daher, die Pläne, die derzeit im Bundestag beraten werden, zu überdenken: „Die Einschränkung der Regressforderungen bringt mehr Problem als sie löst.“ Stattdessen schlug der CSU-Politiker vor, den Hebammen über höhere Zuschläge bei der Honorierung der Geburten zu helfen. Dieser bereits geplante „Sicherstellungszuschlag“ muss nach Ansicht Nüßleins so gestaltet werden, dass auch Hebammen mit wenigen Geburten profitieren. Dazu sollte der Zuschlag kein einheitlicher Betrag sein, sondern degressiv gestaltet werden, zum Beispiel soll es für die ersten zehn Geburten einen höherer Betrag geben, der bei einer wachsenden Geburtenzahl sinkt. Zudem will Nüßlein erreichen, dass der Zuschlag jährlich angepasst wird, um die steigenden Haftpflichtprämien wirklich immer abzufedern.