Mark Rutte.
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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte will wegen der aktuellen Zahlen an positiven Corona-Tests erneut drastische Maßnahmen ergreifen. Weil von 100.000 getesteten Personen am Dienstag 250 positive Ergebnisse aufwiesen, wurde die Gefahrenlage von „ernst“ auf „sehr ernst“ hochgefahren. Ruttes Regierung, die nach dem ersten Lockdown im Frühjahr eher liberal mit der Pandemie umgegangen war, will nun einen „Teil-Lockdown“ – ein bei den freiheitsliebenden Holländern sehr unpopulärer Akt. Zu den Einschränkungen gehören ein weitreichendes nächtliches Alkoholverbot, Sperrstunden, Einschränkungen der Besuche in Privathaushalten und eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Diese wird jedoch erst ab November in Kraft treten können – weil sie vom Senat zu beschließen ist und diese Kammer darauf besteht, diese Entscheidung über die Einschränkung der persönlichen Freiheit ohne ungebührlichen Druck abwägen zu können. Allerdings will die Regierung Rutte den bedächtigen Senat in dem neuen Corona-Gesetz entmachten und Corona-Regeln künftig nur mehr durch das Unterhaus laufen lassen, wie die Zeitung De Volkskrant berichtet.

Allerdings ist der Druck nicht nur politischer Art: In Amsterdam, Rotterdam und Den Haag mussten die Notaufnahmen von Krankenhäusern vorübergehend geschlossen werden, wie der Leiter des Netzwerkes Akute medizinische Versorgung, Ernst Kuipers, am Mittwoch dem Parlament in Den Haag berichtete. Sollte die Entwicklung anhalten, werden als nächstes geplante Hüft- und Knieoperationen abgesagt, schließlich werde es auch Einschränkungen bei kardiologischen Eingriffen und bei der Chemotherapie geben. Kuipers sagte, dass sich teilweise lange Warteschlagen von Rettungswagen vor den Krankenhäusern gebildet hätten. Sollten die Maßnahmen nicht greifen, dann will die niederländische Regierung das Gesundheitsweise faktisch herunterfahren: „Dann bleibt neben der Covid-19-Pflege nur noch die Erste Hilfe übrig“, sagte Kuipers. Eine weitere schlechte Nachricht für die Niederlande kommt vom Pharmaunternehmen Janssen. Das Tochterunternehmen von Johnson & Johnson unterbrach den Test eines Corona-Impfstoffes, weil eine Testperson erkrankt ist.

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